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Erweiterungsdebatte

Tschechischer Präsident Babis macht Druck – Westbalkan soll schnell in die EU

Tschechischer Präsident Babis macht Druck – Westbalkan soll schnell in die EU
Foto: epa/Olivier Matthys
2 Min. Lesezeit |

Prag setzt auf Tempo: Tschechien macht Druck beim EU-Beitritt der Westbalkanstaaten – mit konkreten Jahreszahlen im Gepäck.

Tschechien drängt auf eine zügige Aufnahme der Westbalkanstaaten in die Europäische Union. Das machte Premierminister Andrej Babis am Montag beim jährlichen Botschaftertreffen deutlich. „Auch Serbien hätte schon längst im Schengen-Raum sein sollen“, erklärte Babis und sprach sich zugleich für einen baldigen Beitritt Montenegros und Albaniens aus. „Ich hoffe sehr, dass Montenegro 2028 endlich das 28. EU-Mitglied wird“, sagte er. Für Albanien nannte Babis das Jahr 2029 als möglichen Beitrittszeitpunkt.

Montenegro hat in seinen EU-Beitrittsverhandlungen bis zum 14. Juli 2026 alle 33 Verhandlungskapitel eröffnet und 18 davon vorläufig geschlossen. Die Europäische Kommission und die montenegrinische Regierung verfolgen das gemeinsame Ziel, alle verbleibenden Verhandlungskapitel bis Ende 2026 abzuschließen.

Nach Ansicht des Premiers sollte die Erweiterung des Schengen-Raums rascher voranschreiten als jene der EU selbst. „Es sollte deutlich einfacher sein. Die Westbalkanländer hätten schon längst im Schengen-Raum sein sollen, einschließlich Serbien“, sagte er. Die Ausweitung des Schengen-Raums verknüpfte Babis dabei ausdrücklich mit der Notwendigkeit, illegale Migration in die EU wirksam einzudämmen.

Macinkas außenpolitischer Kurs

Auch Außenminister Petr Macinka, der das Amt seit Dezember 2025 innehat, trat bei der Konferenz auf. Er betonte, dass die grundlegende geopolitische Ausrichtung Tschechiens – die Einbindung in EU und NATO – unverändert bleibe. Kontinuität bedeute jedoch nicht, jede bisherige Politik fortzuschreiben. „Unsere Regierung hat von den Bürgern den Auftrag erhalten, einiges zu verändern. Vom Aktivismus zurück zur Diplomatie, von Moralisierung zu Verhandlung, von der Gestenpolitik zur Ergebnispolitik, von der automatischen Übernahme von Positionen hin zum eigenen Urteilsvermögen“, sagte er – eine erkennbare Anspielung auf die Vorgängerregierung unter Petr Fiala, deren Mandat 2025 endete.

Macinka hob weiters hervor, dass die russische Invasion in der Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur nachhaltig erschüttert habe. Tschechien habe ein klares Interesse daran, dass militärische Aggression nicht zu einem erfolgreichen Instrument der internationalen Politik werde. Solange die Aggression andauere, würden Tschechien und seine Verbündeten weiterhin wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben, wo immer dieser wirksam sei.

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KO KOSMO-Redaktion
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