Milliardenlücke im Verteidigungshaushalt, Drohnen über Russland, Wahlen im Kriegszustand – die Ukraine kämpft an mehreren Fronten gleichzeitig.
Die Ukraine befindet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einer akuten finanziellen Notlage, die den Fortgang des Abwehrkampfes gegen den russischen Angriffskrieg unmittelbar gefährdet. Von der Europäischen Union erwartet Kiew 30 Milliarden Euro für den Verteidigungsbereich, wie Selenskyj am Sonntag bei einem Gespräch mit Journalisten in der ukrainischen Hauptstadt erklärte. „Sie werden für die Verteidigung des ganzen Landes gebraucht“, betonte er.
Im Verteidigungshaushalt klaffe derzeit eine Lücke von 27 Milliarden Dollar, was rund 23 Milliarden Euro entspricht. Allein 20 Milliarden Dollar davon seien notwendig, um Soldatengehälter, Kompensationszahlungen an Angehörige gefallener Kämpfer sowie weitere laufende Ausgaben zu bestreiten, so Selenskyj. Zusätzlicher Bedarf entstehe unter anderem durch die Drohnenproduktion. „Ein bedeutender Geldbetrag ist erforderlich. Ich arbeite in dieser Sache mit den Franzosen und Deutschen“, sagte er.
Die Europäische Union hat mit der sogenannten Ukraine Facility einen Finanzrahmen von bis zu 50 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 beschlossen, aus dem bis 2025 bereits rund 19,6 Milliarden Euro an die Ukraine ausgezahlt wurden. Zusätzlich stellte die EU im Rahmen der G7-geführten Extraordinary Revenue Acceleration Initiative ein Makrofinanzhilfedarlehen von insgesamt 18,1 Milliarden Euro bereit, das vollständig im Jahr 2025 in Tranchen ausgezahlt wurde.
Norwegens Milliardenhilfe
Norwegen hat unterdessen angekündigt, die Ukraine mit weiteren Milliardensummen zu unterstützen. Für das Haushaltsjahr 2027 plant Oslo Finanzhilfen in Höhe von 85 Milliarden Kronen ein, wie die Regierung am Sonntag bekanntgab. Das entspricht umgerechnet rund 7,8 Milliarden Euro und damit jenem Betrag, der bereits für 2026 vorgesehen ist.
Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store reiste am Sonntag gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs Finnlands, Dänemarks, Estlands, Lettlands und Litauens nach Kiew. Die Unterstützung und der Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine seien nicht nur Hilfe, sondern eine Investition in Europas eigene Sicherheit, sagte Store laut einem von der Regierung in Oslo veröffentlichten Redetext.
Selenskyj verwies zugleich auf militärische Fortschritte. Seit Jahresbeginn hätten die ukrainischen Streitkräfte 820 Quadratkilometer Territorium zurückerobert, darunter nahezu das gesamte Gebiet Dnipropetrowsk. Lediglich rund zehn Quadratkilometer und drei Ortschaften in dieser Region seien noch nicht vollständig unter Kiewer Kontrolle, erläuterte der Präsident.
Gleichzeitig räumte Selenskyj ein, dass Russland seit Jahresbeginn seinerseits 990 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums okkupiert habe. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Kiew den russischen Truppen bis Jahresende weitere Gebiete wieder entreißen werde. Einen freiwilligen Rückzug aus dem Donbass, den Moskau als Bedingung für einen Waffenstillstand nennt, schloss Selenskyj erneut kategorisch aus.
Mit Blick auf die Forderungen des als Verteidigungsminister entlassenen populären Politikers Mychajlo Fedorow nach der Abhaltung von Wahlen bekräftigte Selenskyj seine ablehnende Haltung. „Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt wären wie ein Tsunami für den Staat, der die Ukraine spalten würde“, sagte Selenskyj. „Deshalb besteht meine Strategie darin, das Land bis zum Ende des Krieges zu führen und einen unabhängigen und souveränen Staat zu bewahren.“
Bereits im vergangenen Jahr habe es Druck aus verschiedenen Richtungen gegeben, Wahlen abzuhalten, sagte Selenskyj, der zuletzt 2019 gewählt worden war. Sollten westliche Partner konkrete Vorschläge vorlegen, wie eine Abstimmung für Millionen ukrainischer Kriegsflüchtlinge im Ausland und für die Menschen in den Frontgebieten organisiert und sicherheitstechnisch abgesichert werden könne, sei er bereit, darüber zu diskutieren. Bislang habe jedoch niemand entsprechende Konzepte vorgelegt.
Russland, das seit viereinhalb Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, hält vom 18. bis 20. September Parlamentswahlen ab – darunter auch in den von Moskau kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Nach ukrainischer Einschätzung plant Russland im Anschluss an diese Parlamentswahlen im September die Einberufung von weiteren 300.000 Soldaten, wie Selenskyj ausführte. Darüber hinaus könnten 2027 Hunderttausende zusätzliche Rekruten mobilisiert werden, um die Einnahme des restlichen Teils der ostukrainischen Region Donezk voranzutreiben.
Drohnenangriffe eskalieren
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Region Orenburg schlugen am Sonntag Trümmerteile in zwei Industrieanlagen ein, darunter ein Lagerhaus des Online-Händlers Ozon. Gouverneur Jewgeni Solnzew teilte mit, die Luftabwehr habe sechs Drohnen über der Region abgefangen; Verletzte habe es keine gegeben. Ozon gab bekannt, mehr als 300 Mitarbeiter seien evakuiert und der Betrieb im betroffenen Logistikzentrum vorübergehend eingestellt worden.
Bereits am Samstag war ein Ozon-Zentrum in der russischen Region Samara von einer Drohne getroffen worden – der erste Angriff auf den zweitgrößten Online-Händler Russlands. In den Wochen zuvor war bereits der größere Konkurrent Wildberries Ziel von Drohnenattacken gewesen. Insgesamt schoss die russische Luftabwehr in der Nacht auf Sonntag nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau 328 ukrainische Drohnen ab.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag erklärt, Kiew habe mit seinen Angriffen auf russische Wirtschaftsziele die „Büchse der Pandora“ geöffnet. Moskau werde auf die „empfindlichsten Wirtschaftssektoren“ der Ukraine zurückschlagen.
Beide Seiten haben ihre gegenseitigen Drohnenangriffe zuletzt deutlich intensiviert, mit dem Ziel, die wirtschaftliche Infrastruktur des jeweils anderen zu treffen.
Dabei werden immer wieder Ziele weit hinter den Frontlinien ins Visier genommen.
