Rund 120.000 Euro täglich nur für Kabinettpersonal – und die Kosten steigen trotz Spardebatten weiter.
Die Personalkosten der österreichischen Regierungskabinette haben im zweiten Quartal des laufenden Jahres die Marke von 10,9 Millionen Euro erreicht. Das entspricht einem monatlichen Aufwand von mehr als 3,6 Millionen Euro oder, auf den Kalendertag heruntergerechnet rund 120.000 Euro. Gegenüber dem ersten Quartal, in dem die Gesamtkosten bei 10,6 Millionen Euro lagen, ist damit ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Nicht in diesen Zahlen enthalten sind die Gehälter der Ministerinnen und Minister sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre selbst.
Bemerkenswert ist eine Verschiebung an der Spitze des Kostenrankings: Nicht mehr Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), sondern Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) führt nunmehr das teuerste Kabinett. Das Bundeskanzleramt hatte bei der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage die Junikosten lediglich bis zum Stichtag 24. Juni berücksichtigt – doch auch unter Einbeziehung dieser Differenz bleibt das Büro des SPÖ-Vorsitzenden kostspieliger als jenes des Kanzlers.
Scharfe FPÖ-Kritik
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz übte scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Diese Regierung hat vollkommen das Maß und den Anstand verloren. Bei den Pensionisten und Familien kürzen und selbst das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen, zeigt, diese Regierung ist nicht nur schuld am drohenden Bankrott Österreichs, sondern ist auch moralisch bankrott“, so Schnedlitz. Dass die Kosten trotz der allgemeinen Spardebatten sogar noch gestiegen seien, sei „zum Schämen“.
Hochgerechnet auf das Gesamtjahr ergibt sich ein Wert von 43,6 Millionen Euro – ähnlich viel wie bei der türkis-grünen Vorgängerregierung, deren Kabinettkosten für 2024 auf rund 40,9 Millionen Euro hochgerechnet wurden. Zum Vergleich: Im Jahr 2020, dem ersten vollen Jahr unter Türkis-Grün, beliefen sich die Kabinettspersonalkosten noch auf 32,7 Millionen Euro. Frühere Koalitionen – darunter Schwarz-Blau und Rot-Schwarz – operierten in diesem Bereich mit deutlich geringeren Aufwendungen.
Historischer Vergleich
Ein direkter historischer Vergleich ist allerdings nur eingeschränkt aussagekräftig. Der Tariflohnindex ist seit 2020 um rund 30 Prozent gestiegen, was die nominellen Kostensteigerungen zu einem erheblichen Teil erklärt. Rechnet man die 32,7 Millionen Euro aus dem Jahr 2020 mit einer Tariflohnsteigerung von rund 30 Prozent hoch, ergibt sich ein Vergleichswert von rund 42,5 Millionen Euro und damit eine Größenordnung, die den aktuellen 43,6 Millionen Euro sehr nahe liegt.
Die rot-schwarze Koalition unter Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verzeichnete im Jahr 2017 Kabinettspersonalkosten von rund 25 Millionen Euro. Die nachfolgende türkis-blaue Regierung unter Sebastian Kurz lag 2018 bei etwa 31 Millionen Euro jährlich – deutlich unter den heutigen Werten, wenn auch ohne Berücksichtigung der seither eingetretenen Lohnsteigerungen.
Auch ein Vergleich zwischen den einzelnen Ministerien stößt an methodische Grenzen, da sich die Ressorts in Größe, Aufgabenspektrum und struktureller Ausstattung erheblich voneinander unterscheiden.
