Österreich plant einen neuen Schutzschirm gegen künftige Energiekrisen: Steigen die Strompreise stark genug, soll der Arbeitspreis für Haushalte automatisch auf 10 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden.
Die österreichische Bundesregierung hat im Mai einen Energiepreiskrisenmechanismus und ein eigenes Industriestrompaket beschlossen. Der Krisenmechanismus soll Haushalte und Betriebe bei extremen Strompreisen automatisch entlasten, ist allerdings noch nicht gesetzlich umgesetzt. Für das separate Industriestrompaket sind von 2027 bis 2029 insgesamt 750 Millionen Euro vorgesehen.
Automatischer Preisdeckel
Nach dem im Mai beschlossenen Modell soll der Krisenmechanismus greifen, wenn der Großhandelspreis über drei Monate hinweg über 165 Euro pro Megawattstunde liegt und gleichzeitig der Endkundenpreis mehr als 16,5 Cent pro Kilowattstunde netto beträgt. Für Haushalte soll dann der reine Arbeitspreis für ein Grundkontingent von 2.900 Kilowattstunden pro Jahr auf 10 Cent pro Kilowattstunde netto gestützt werden. Netzentgelte, Steuern und Abgaben kommen weiterhin hinzu. Die E-Control soll die Voraussetzungen monatlich überprüfen.
Österreich hatte bereits während der vergangenen Energiekrise eine Stromkostenbremse eingeführt. Von Dezember 2022 bis Ende Juni 2024 gewährte der Bund für ein Grundkontingent von 2.900 Kilowattstunden pro Jahr einen Zuschuss von bis zu 30 Cent pro Kilowattstunde; die ersten 10 Cent pro Kilowattstunde wurden nicht gefördert. Von Juli bis Dezember 2024 wurde der maximale Zuschuss auf 15 Cent pro Kilowattstunde reduziert. Mit 31. Dezember 2024 lief die Maßnahme vollständig aus.
Industrieförderung ausgeweitet
Für energieintensive Unternehmen sind von 2027 bis 2029 insgesamt 750 Millionen Euro vorgesehen. Das Paket besteht aus zwei Instrumenten: Das Standortabsicherungsgesetz soll künftig rund 120 statt bisher etwa 60 Unternehmen erfassen. Zusätzlich ist ein neuer Industriestrompreis vorgesehen, von dem rund 400 energieintensive Unternehmen profitieren sollen. Insgesamt soll der Kreis der begünstigten Betriebe damit deutlich ausgeweitet werden.
Die Bundesregierung begründet das Paket mit dem Schutz von Haushalten, Arbeitsplätzen und dem Wirtschaftsstandort. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verweist auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen. Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt bezeichnete die geplante 10-Cent-Garantie als Schutzschirm gegen neue Energiepreiskrisen. NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn betonte vor allem die Planungssicherheit für Betriebe und Haushalte.
