Cyberangriffe, Sabotage, Drohnen: Ursula von der Leyen warnt vor täglichen hybriden Bedrohungen und will einen neuen EU-Sicherheitsmechanismus nach Nato-Vorbild.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen neuen Sicherheitsmechanismus für die Europäische Union vorgeschlagen, der sich an Artikel 4 des Nato-Vertrags orientieren soll. Damit sollen die Mitgliedstaaten schneller gemeinsam reagieren können, wenn Vorfälle unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs dennoch die nationale Sicherheit bedrohen – etwa Cyberangriffe, Sabotage, Brandstiftung oder Drohnenangriffe.
Täglich neue Bedrohungen
Der vorgeschlagene Mechanismus soll es einem Mitgliedstaat ermöglichen, bei einer ernsten Bedrohung Konsultationen auszulösen. In diesem Fall sollen alle EU-Mitgliedstaaten zusammenkommen, um eine gemeinsame Reaktion zu koordinieren, eine weitere Eskalation abzuschrecken und die Folgen des Vorfalls zu begrenzen. Von der Leyen verwies dabei auf Cyberangriffe, Sabotage, Brandstiftung und Drohnenangriffe, die nach ihren Worten inzwischen täglich vorkämen.
Als konkretes Beispiel nannte sie den mutmaßlichen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle. In der Nacht vom 4. auf den 5. August 2026 wurde dort im Sicherheitsbereich eine Drohne mit einer Sprengvorrichtung entdeckt. Bundespolizisten untersuchten das Fluggerät mithilfe eines Sprengstoffroboters und entfernten den Zünder. Die Bundesregierung machte Anfang September Russland für den Vorfall verantwortlich; Moskau bestreitet eine Beteiligung.
Ergänzung zur Nato
Während Artikel 5 des Nato-Vertrags die kollektive Verteidigung regelt, ermöglicht Artikel 4 Konsultationen, wenn ein Mitgliedstaat seine territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Seit Gründung der Nato wurde Artikel 4 bislang neunmal genutzt, zuletzt am 23. September 2025 auf Antrag Estlands. Anlass war die Verletzung des estnischen Luftraums durch drei bewaffnete russische MiG-31-Kampfflugzeuge am 19. September 2025. Nach Nato-Angaben hielten sie sich mehr als zehn Minuten im estnischen Luftraum auf.
Von der Leyen bezeichnete einen Mechanismus nach dem Vorbild von Artikel 4 der Nato als notwendig. Europa brauche nach ihren Worten dringend eine gemeinsame Linie dafür, wie auf hybride Sicherheitsvorfälle reagiert werden soll.
Wie der Mechanismus rechtlich ausgestaltet werden soll und welche Entscheidungen daraus folgen könnten, ist bislang offen. Für Österreich wäre dabei vor allem entscheidend, welche konkreten Verpflichtungen mit dem neuen Instrument verbunden wären. Die österreichische Neutralität schließt eine Beteiligung an der europäischen Sicherheits- und Außenpolitik grundsätzlich nicht aus; bei militärischen Verpflichtungen muss Österreich jedoch seinen besonderen neutralitätsrechtlichen Status berücksichtigen.
