Sabotageakte in Deutschland alarmieren auch Wien: Österreich will sein geplantes Spionagegesetz nun rasch vorantreiben.
Österreich arbeitet bereits seit dem Frühjahr an einer deutlichen Ausweitung des Spionagestrafrechts. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Justizministeriums liegt seit März vor und befindet sich weiterhin in politischer Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Die jüngsten Sabotagefälle in Leipzig und Brandenburg werden nun als weiteres Beispiel dafür angeführt, wie real hybride Bedrohungen innerhalb Europas geworden sind.
Der österreichische Gesetzesentwurf soll künftig auch Spionage zum Nachteil der EU und anderer in Österreich ansässiger internationaler Organisationen erfassen. Der Entwurf sieht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren für Spionage zum Nachteil von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union oder anderer über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Sitz in Österreich vor.
Hybride Bedrohungsformen wie Spionage und Sabotage gelten als ernstzunehmende Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und Wirtschaft. Staatssekretär Jörg Leichtfried verwies in diesem Zusammenhang auf konkrete Vorfälle in Leipzig und Brandenburg und unterstrich die präventive Rolle des österreichischen Verfassungsschutzes. „Wir beobachten die aktuellen Entwicklungen sehr genau und sind präventiv aktiv – mit dem Ziel, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu schützen.“
Vorfälle in Deutschland
In Deutschland sorgten zuletzt gleich mehrere mutmaßliche Sabotageakte für Alarm. Am Flughafen Leipzig/Halle wurde im August eine mit Sprengstoff präparierte Drohne entdeckt, die nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden für einen Anschlag auf ein ukrainisches Frachtflugzeug vorgesehen gewesen sein soll. Die Bundesregierung macht inzwischen Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich. In Brandenburg wurden Anfang September zudem mehrere Brand- und Sprengvorrichtungen an einem wichtigen Umspannwerk entdeckt. Wer hinter diesem Angriff steckt, ist bislang ungeklärt.
Die Neos drängen auf einen raschen Beschluss des neuen Gesetzes und verweisen auf die anhaltende Bedrohungslage durch Spionageaktivitäten. Staatssekretär Leichtfried sieht zwei zentrale Hebel, um Österreichs Sicherheit zu stärken: „Sowohl die Verschärfung der Spionagegesetzgebung als auch die Arbeitsgruppe der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sind zwei wesentliche Maßnahmen zum Schutz unserer Souveränität.“
