Eine Heeresreform, die eine Zweidrittelmehrheit braucht – doch die Opposition wartet noch immer auf den ersten echten Gesprächstermin.
Die geplante Reform der österreichischen Wehrpflicht macht die Unterstützung zumindest einer Oppositionspartei zwingend erforderlich – doch konkrete Verhandlungen haben bislang nicht stattgefunden. Weder mit den Grünen noch mit den Freiheitlichen wurden bisher Gespräche geführt. An der Reform, die eine Verlängerung des Wehrdienstes auf neun Monate vorsieht, arbeiten die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS.
Zeitplan gefährdet
Erstmals öffentlich präsentiert wurde die Reform beim Sommerministerrat Ende Juli. Da für ihre Umsetzung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig ist, braucht die Regierung die Stimmen einer Oppositionspartei. Dass es bislang noch keine konkreten Verhandlungstermine gibt, bestätigten sowohl Wehrsprecher David Stogmuller von den Grünen als auch Volker Reifenberger von den Freiheitlichen.
Die Regierung strebt an, die gesetzlichen Änderungen im Herbst zu beschließen, damit die Reform mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten kann. Die ersten Rekruten würden dann frühestens ab Mitte 2027 in den verlängerten Dienst einrücken.
Offene Koalitionsfragen
Während die Regierungsparteien intern noch über die Ausgestaltung der Reform verhandeln, zeichnet sich ab, dass der ursprünglich anvisierte Zeitplan nicht zu halten ist. Stogmuller erklärte, dass „die Präsentation am 30. September im Ministerrat nicht erfolgen kann.“ Die Reform sieht vor, den Wehrdienst auf insgesamt neun Monate auszuweiten, wobei sechs Monate auf den Grundwehrdienst entfallen sollen.
Wie die verbleibenden drei Monate gestaltet werden, ist innerhalb der Koalition noch offen. „Mehr als einen Anruf habe es bisher nicht gegeben“, sagte Stogmuller mit Blick auf den bisherigen Kontakt zur Regierung. Reifenberger ergänzte: „Aktuell gibt es noch keine konkreten Termine für Verhandlungen oder Einladungen für solche.“
