Gerhard Zeiler fordert Andreas Babler offen heraus: Der Medienmanager will die SPÖ übernehmen und die Partei wirtschaftsfreundlicher ausrichten.
Gerhard Zeiler hat seine Ambitionen auf den SPÖ-Vorsitz nun öffentlich bekräftigt. Der 71-jährige Medienmanager will Andreas Babler herausfordern und wirbt für einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs der Sozialdemokratie. Zeiler stellte die Entscheidung als Richtungsfrage dar: Die Partei müsse sich zwischen Bablers Kurs und jenem eines „klassischen Sozialdemokraten“ entscheiden.
Zeilers Kurs
Zeiler bezeichnet sich selbst als klassischen Sozialdemokraten. In der „ZiB 2“ erklärte er: „Ich bin kein Marxist, ich bin auch kein Klassenkämpfer, ich bin klassischer Sozialdemokrat.“ Er fordert einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs, weniger Bürokratie und Entlastungen für die Wirtschaft. Seine Begründung: Ohne wirtschaftliches Wachstum lasse sich der Sozialstaat langfristig nicht finanzieren.
Für eine Erbschaftssteuer zeigt sich Zeiler grundsätzlich offen, knüpft sie aber an eine Bedingung: Im gleichen Ausmaß müsse der Faktor Arbeit steuerlich entlastet werden. Als kurzfristige politische Prioritäten nennt er die Bekämpfung der Inflation sowie zusätzliche Investitionen in Bildung und Gesundheit. Zugleich warnte Zeiler: „Wenn wir es nicht schaffen, dass die Sozialdemokratie stark ist, dann werden die Extremen an die Macht kommen.“
Widerstand in der SPÖ
Innerhalb der SPÖ stößt Zeilers Vorstoß bislang auf deutliche Gegenreaktionen. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sagte am Montag, er sei nach dem Interview „ein bisserl sprachlos gewesen“, und bezeichnete Zeilers derzeitiges Vorgehen als „fahrlässig“. Andreas Babler selbst lehnt einen Rücktritt ab und verweist auf seine Wiederwahl vor sechs Monaten. Staatssekretärin Michaela Schmidt stellte sich ausdrücklich hinter Babler. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner sprach sich hingegen vor allem gegen eine öffentliche Personaldebatte aus und forderte, solche Fragen parteiintern zu diskutieren.
Dass sich bislang nur wenige aktive Parteivertreter öffentlich hinter ihn gestellt haben, überrascht Zeiler nach eigenen Angaben nicht. Einer Mitgliederbefragung würde er sich „selbstverständlich“ stellen. Sollte er tatsächlich SPÖ-Chef werden, strebt Zeiler keine vorgezogenen Neuwahlen an. Er erklärte ausdrücklich: „Ich stehe zu dieser Regierung“ und will die Koalition mit ÖVP und NEOS fortsetzen.
Auch für das Amt des Vizekanzlers steht Zeiler nach eigenen Angaben zur Verfügung. Eine Trennung von Parteivorsitz und Regierungsamt hält er in diesem Fall nicht für sinnvoll.
