Tränengas, Wasserwerfer und Verletzte: In Prishtina eskaliert der Streit um das umstrittene Kosovo-Sondergericht in Den Haag.
Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei im Zentrum von Prishtina wurden mindestens 17 Menschen verletzt, darunter sechs Polizisten. Die Protestierenden fordern Änderungen am Gesetz über die Kosovo Specialist Chambers in Den Haag, die Verfahren wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ehemaliger UÇK-Mitglieder führen.
Während der Proteste wurden unter anderem Pyrotechnik, Feuerwerkskörper und andere Gegenstände gegen Regierungs- und Parlamentsgebäude geworfen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas und Wasserwerfer ein. Drei Demonstranten wurden festgehalten, mehrere Straßen im Zentrum von Prishtina waren zeitweise für den Verkehr gesperrt.
Parlamentarische Debatte
Das kosovarische Parlament stimmte am Montag in erster Lesung für Änderungen am Gesetz über die Spezialisierten Kammern und die Sonderstaatsanwaltschaft. Alle 91 an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten unterstützten den Entwurf. Damit ist die Reform jedoch noch nicht beschlossen: Der Gesetzestext muss das weitere parlamentarische Verfahren und eine zweite Lesung durchlaufen.
Die Organisatoren der Proteste unter dem Motto „Jo në emrin tim“ („Nicht in meinem Namen“) erhöhen unterdessen den Druck auf das Parlament und haben zu weiteren Kundgebungen aufgerufen.
Der Entwurf sieht vor, die Zuständigkeit der Spezialisierten Kammern auf Straftaten zu begrenzen, die mit den Vorwürfen des sogenannten Dick-Marty-Berichts in Zusammenhang stehen. Zugleich soll der relevante Zeitraum auf den 1. Juli 1999 bis Ende 2000 eingeschränkt werden. Darüber hinaus soll die maximale Freiheitsstrafe bei 15 Jahren liegen, die Strafverbüßung im Kosovo möglich sein und Berufungen an den Obersten Gerichtshof des Kosovo zugelassen werden. Auch Begnadigungen durch den Präsidenten sollen ermöglicht werden.
Tons of teargas in Prishtina streets tonight. I’ll speak later tonight at @albandudushi’a debate on the dangerous situation in Kosovo, resulting from the verdict by @SpecialChambers that named entire senior leadership of Kosovo liberation movement as ‘joint criminal enterprise’. https://t.co/KEcSovilT1
— Petrit Selimi (@Petrit) October 5, 2026
Urteile als Auslöser
Auslöser der seit Wochen andauernden Proteste sind die erstinstanzlichen Urteile der Kosovo Specialist Chambers gegen vier frühere UÇK-Führungspersonen. Der ehemalige Präsident Hashim Thaçi und Jakup Krasniqi wurden zu jeweils 25 Jahren Haft verurteilt, Kadri Veseli zu 18 Jahren und Rexhep Selimi zu 13 Jahren. Das Gericht sprach die vier wegen mehrerer Kriegsverbrechen schuldig, darunter rechtswidrige beziehungsweise willkürliche Inhaftierung, grausame Behandlung, Folter und Mord. Von den Anklagepunkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden sie freigesprochen.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Seit ihrer Verkündung am 16. September kommt es im Kosovo regelmäßig zu Protesten gegen die Entscheidungen des Gerichts. Die Demonstrierenden fordern unter anderem Änderungen an den gesetzlichen Grundlagen und am Mandat der Spezialisierten Kammern.
