Wien braucht Geld für die U-Bahn und holt es sich nun bei einer Gruppe, die bisher verschont blieb.
Die Stadt Wien beabsichtigt, die U-Bahn-Steuer künftig auch auf Arbeitnehmer ab 55 Jahren sowie auf freie Dienstnehmer auszuweiten. Mit dieser Maßnahme sollen jährlich rund 17,9 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden – Mittel, die zur Deckung der gestiegenen Kosten für den Ausbau des Wiener U-Bahn-Netzes herangezogen werden sollen. Die ursprünglich veranschlagten Ausgaben wurden bereits um 300 Millionen Euro überschritten.
Geplante Änderungen
Die U-Bahn-Steuer existiert seit 1970 und schlägt derzeit mit 2 Euro pro angefangener Arbeitswoche und Beschäftigtem zu Buche. Bisher waren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 55 Jahren von dieser Abgabe ausgenommen. Die entsprechende Gesetzesnovelle befindet sich derzeit im Begutachtungsverfahren und soll im ersten Quartal 2027 in Kraft treten. In Wien sind mehr als 168.000 Beschäftigte im Alter von 55 Jahren oder älter sowie rund 7.000 freie Dienstverhältnisse von der geplanten Änderung betroffen.
Scharfe Kritik
Scharfe Kritik kommt von der Wirtschaftskammer Wien. Deren Präsidentin Margarete Kriz-Zwittkovits bezeichnete die Pläne als „mehrfach kontraproduktiv“ und warnte vor den Folgen für den Arbeitsmarkt: „Arbeit von – vor allem älteren – Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verteuern und Lohnnebenkosten zu erhöhen, ist der falsche Weg.“ Auch FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp ließ kein gutes Haar an dem Vorhaben und sprach von „unverschämter Abkassiererei“. ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl schloss sich der Kritik an und forderte, Unternehmen nicht mit weiteren Belastungen zu konfrontieren.
Neben der Steuerausweitung stehen auch Anpassungen bei der Kommunalsteuer im Raum.
