FPÖ-Chef Herbert Kickl kündigt einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung an. Er wirft der Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS politisches Versagen vor und fordert ein Ende der Regierung.
Herbert Kickl verschärft seine Kritik an der Bundesregierung: Für die Nationalratssitzung am 14. und 15. Oktober hat der FPÖ-Chef einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung angekündigt. Aus Sicht der Freiheitlichen sei das Projekt der Dreier-Koalition endgültig gescheitert. Kickl fordert Neuwahlen und wirft den Regierungsparteien politischen Stillstand vor.
Kickl attackiert Stocker und Babler
Besonders scharf fällt Kickls Kritik an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) aus. Er wirft ihm vor, aus machtpolitischen Gründen an der Koalition festzuhalten. „Stocker zementiert diesen unerträglichen Stillstand ein, weil er noch verzweifelter an seinem Kanzlersessel klebt als Babler an seinem Parteivorsitz“, erklärte der FPÖ-Chef.
Auch SPÖ-Chef Andreas Babler kritisierte Kickl scharf. Die Regierungsarbeit sei aus seiner Sicht von parteiinternen Konflikten und fehlenden Lösungen geprägt. Die Vorwürfe sind Teil seiner Begründung für den angekündigten Misstrauensantrag.
Vorwürfe wegen Teuerung und Reformstau
Als weitere Kritikpunkte nennt Kickl die steigenden Lebenshaltungskosten, die wirtschaftliche Lage und die aus seiner Sicht unzureichenden Maßnahmen gegen Firmenpleiten. Zudem wirft er der Regierung vor, wichtige Reformvorhaben nicht umzusetzen.
Die Bundesregierung sieht sich damit erneut mit scharfer Kritik der größten Oppositionspartei konfrontiert. Ob der Misstrauensantrag im Nationalrat eine Mehrheit erhält, ist offen. Dafür wäre eine entsprechende Mehrheit im Parlament erforderlich.
