Kaum eingeführt, schon unter Beschuss: Österreichs neue Paketsteuer sorgt für politischen Streit und juristische Gegenwehr.
Kaum dass die neue Paketsteuer in Kraft getreten ist, wächst der politische Druck, sie wieder zu kippen.
Seit dem 1. Oktober sind Versandhändler mit einem Inlandsumsatz von mehr als 100 Millionen Euro verpflichtet, pro Paket eine Abgabe von zwei Euro zu entrichten – inklusive Umsatzsteuer ergibt das 2,40 Euro je Sendung. Sowohl die NEOS als auch die ÖVP melden grundsätzliche Einwände gegen die Regelung an. Die NEOS bemängeln, dass die Steuer in erster Linie europäische Händler belastet und die Mehrkosten letztlich an die Konsumenten weitergereicht werden.
Hinzu kommt ein parteiinterner Kritikpunkt: Die erwarteten Einnahmen von rund 280 Millionen Euro jährlich waren ursprünglich zur Entlastung bei den Lebensmittelpreisen vorgesehen.
Politischer Widerstand
Die NEOS sprechen sich für eine rasche Abschaffung der Abgabe aus und halten fest: „Verantwortung übernehmen heißt auch, zu korrigieren, was nicht funktioniert.“ Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP äußert sich ebenfalls skeptisch, räumt jedoch ein, dass die Steuer durchaus einen Lenkungseffekt entfalten könnte, der der wachsenden Paketflut in Österreich entgegenwirkt. Stocker selbst formulierte es so: „Das ist nichts, was mir Freude macht. Im Fall der Paketsteuer soll aber auch ein gewisser Lenkungseffekt eintreten.“
Die durch eine Abschaffung entstehenden Einnahmenausfälle sollen laut ÖVP über Anpassungen bei staatlichen Förderungen ausgeglichen werden.
Rechtliche Dimension
Parallel zur politischen Debatte hat die Auseinandersetzung auch eine rechtliche Dimension erreicht. Der Handelsverband hat bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt, während Versandhändler wie Zalando und Otto gerichtlich gegen die Steuer vorgehen.
Ungeachtet des wachsenden Widerstands hält das Finanzministerium unter Markus Marterbauer von der SPÖ vorerst an der Paketsteuer fest.
