Herbert Kickl greift zum schärfsten Mittel der parlamentarischen Kontrolle: Die FPÖ will der gesamten Bundesregierung das Vertrauen entziehen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Freitag einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS angekündigt. Eingebracht werden soll er bei der kommenden Nationalratssitzung. Das Parlament tagt am 14. und 15. Oktober.
Die FPÖ begründet den Schritt mit den aktuellen Spannungen innerhalb der Koalition und fordert Neuwahlen. In seiner Kritik nimmt Kickl insbesondere Bundeskanzler Christian Stocker ins Visier. Die FPÖ war bei der Nationalratswahl 2024 mit 28,8 Prozent und 57 Mandaten stärkste Partei geworden.
Kickl kritisiert Stocker
„Das Experiment dieser Verlierer-Koalition auf dem Rücken unserer Republik ist krachend gescheitert und muss sofort beendet werden“, erklärte Kickl in einer Aussendung der FPÖ.
Stocker wirft er vor, an der bestehenden Koalition festzuhalten und damit politischen Stillstand zu verursachen. Auch die aktuelle Situation innerhalb der SPÖ nahm Kickl zum Anlass für scharfe Kritik.
Darüber hinaus wirft der FPÖ-Chef der Regierung vor, bei der Bekämpfung der Teuerung, bei Unternehmensinsolvenzen und bei angekündigten Reformen nicht ausreichend voranzukommen. Dabei handelt es sich um die politische Bewertung der FPÖ.
Regierung hält an Koalition fest
Bundeskanzler Christian Stocker hatte am Freitag hingegen erklärt, an der Koalition festhalten zu wollen. Solange eine Regierung arbeitsfähig sei, habe sie auch eine entsprechende Legitimation, sagte der ÖVP-Chef gegenüber der Austria Presse Agentur.
Hintergrund der aktuellen Debatte sind insbesondere die Veränderungen an der Spitze der SPÖ und die Frage, welche Auswirkungen diese auf die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung haben.
109 Mandate für die Koalition
ÖVP, SPÖ und NEOS verfügen derzeit gemeinsam über 109 der insgesamt 183 Mandate im Nationalrat. Die ÖVP hält 51 Sitze, die SPÖ 41 und die NEOS 17.
Damit liegt die Koalition 17 Mandate über der absoluten Mehrheit von 92 Sitzen. Sollte das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien geschlossen bleiben, verfügt sie somit über eine klare parlamentarische Mehrheit.
Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Mindestens die Hälfte der 183 Abgeordneten – also 92 – muss bei der Abstimmung anwesend sein.
Eine Besonderheit gibt es beim zeitlichen Ablauf: Mindestens 37 Abgeordnete können verlangen, dass über einen eingebrachten Misstrauensantrag erst am zweitnächsten Werktag abgestimmt wird.
Keine automatischen Neuwahlen
Findet ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eine Mehrheit, muss der Bundespräsident die Regierung ihres Amtes entheben.
Neuwahlen wären damit allerdings nicht automatisch verbunden. Nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum kann der Bundespräsident einen neuen Bundeskanzler ernennen oder eine einstweilige Bundesregierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen. Für vorgezogene Nationalratswahlen wäre ein eigener Schritt zur Auflösung des Nationalrats notwendig.
Erst einmal erfolgreich
Misstrauensanträge werden im österreichischen Nationalrat immer wieder eingebracht, erfolgreich war ein solcher Antrag in der Zweiten Republik bislang jedoch nur einmal.
Am 27. Mai 2019 entzog der Nationalrat der gesamten Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz das Vertrauen. SPÖ, FPÖ und JETZT stimmten damals für den Antrag, ÖVP und NEOS dagegen.
