Hauchdünner geht es kaum: Beim Referendum über Sloweniens Rundfunkgebühr hat sich das Ergebnis über Nacht gedreht – entschieden ist noch nichts.
Beim Referendum über die Zukunft der Rundfunkgebühr in Slowenien zeichnet sich ein extrem knappes Ergebnis ab. Nach Auszählung von 99,98 Prozent der Stimmen liegen die Gegner einer Abschaffung derzeit mit 50,04 Prozent knapp vorne, 49,96 Prozent stimmten dafür. Der Unterschied beträgt lediglich 692 Stimmen.
Das Ergebnis ist allerdings noch nicht endgültig. Am Montag werden noch per Post innerhalb Sloweniens abgegebene Stimmen berücksichtigt, die Stimmen aus dem Ausland sollen am 19. Oktober ausgezählt werden. Zudem handelt es sich um ein konsultatives Referendum, dessen Ergebnis rechtlich nicht bindend ist. Die Wahlbeteiligung lag nach dem bisherigen Stand bei mehr als 54 Prozent.
Knappes Votum
Initiiert hatte das Referendum die pro-russische Populistenpartei Resnica. Rückendeckung erhielt sie von der Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister Janez Jansa. Im Zentrum der Debatte steht die monatliche Rundfunkgebühr von 14,02 Euro, die eine tragende Finanzierungssäule des öffentlich-rechtlichen Senders RTV Slovenija darstellt. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete der Sender Gesamteinnahmen von 152,1 Millionen Euro, wobei knapp 70 Prozent davon aus den Beiträgen stammten.
Aus dem Oppositionslager meldete sich Asta Vrecko zu Wort, frühere Kulturministerin und Vorsitzende der Linken. Sie verwies darauf, dass das Ergebnis keine eindeutige gesellschaftliche Ablehnung widerspiegle: „Die Hälfte der Sloweninnen und Slowenen haben heute gesagt, dass sie weiterhin den Erlagschein (für die Rundfunkgebühr, Anm.) erhalten wollen.“ Auch zahlreiche NGOs und Journalistenverbände hatten sich im Vorfeld gegen eine Abschaffung ausgesprochen.
Europäische Signalwirkung
Maja Sever, Vorsitzende der Europäischen Journalistenföderation, hatte bereits vor dem Referendum vor einer möglichen Signalwirkung gewarnt. Sie äußerte die Sorge, Slowenien könnte bei einer Abschaffung zum Vorbild für ähnliche Initiativen in anderen europäischen Ländern werden.
Auch in anderen europäischen Ländern wurde bereits über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgestimmt. In der Schweiz wurde 2018 eine vollständige Abschaffung der Rundfunkgebühr deutlich abgelehnt. In der Slowakei scheiterte ein entsprechendes Referendum 2010 am Beteiligungsquorum, die Rundfunkgebühr wurde dort später jedoch per Gesetz abgeschafft.
Wie es in Slowenien weitergeht, bleibt vorerst offen. Neben dem noch ausstehenden endgültigen Abstimmungsergebnis ist auch das Referendum selbst rechtlich nicht bindend. Für eine Abschaffung der verpflichtenden Gebühr wären weitere politische und gesetzgeberische Schritte notwendig.
