Budgetziele verfehlt, weniger Gehalt: Die NEOS wollen Regierungsbezüge künftig teilweise an die Budgetentwicklung koppeln.
Bei der NEOS-Mitgliederversammlung am 10. Oktober in Linz wurde ein Leitantrag beschlossen, der Regierungsgehälter stärker an die Budgetentwicklung koppeln soll. Nach dem vorgeschlagenen Modell wären 75 Prozent der Bezüge fix, die restlichen 25 Prozent würden nur bei Erreichen klar definierter Budgetziele ausbezahlt.
Das volle Gehalt soll es grundsätzlich geben, wenn die staatliche Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nicht steigt. Übernimmt eine Regierung bereits ein übermäßiges Defizit, soll der variable Anteil auch dann ausbezahlt werden, wenn der mit der EU vereinbarte Sanierungspfad eingehalten wird. Das Modell soll nach dem Willen der NEOS auch für Mitglieder der Landesregierungen gelten.
Kontrolle & Konsequenzen
Ob die Voraussetzungen für den variablen Gehaltsanteil erfüllt wurden, soll eine unabhängige Stelle wie der Fiskalrat oder der Budgetdienst überprüfen. Für außergewöhnliche Krisen, etwa Pandemien oder schwere wirtschaftliche Einbrüche, sehen die NEOS eng definierte Ausnahmen vor.
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sagte gegenüber „oe24″: „Wer über Milliarden an Steuergeld entscheidet, muss auch die Konsequenzen seiner Entscheidungen tragen.“ Gleichzeitig sollen mit dem Modell zusätzliche Schulden und kurzfristige Wahlgeschenke weniger attraktiv werden. „Wer Reformen verweigert und vereinbarte Budgetziele verfehlt, soll sich künftig nicht aus der Verantwortung stehlen können“, so Hoyos.
Reformdividende
Bei der Mitgliederversammlung wurde auch die sogenannte Reformdividende beschlossen. Schließt der Staatshaushalt durch Reformen deutlich besser ab als das vereinbarte Defizitziel, soll der zusätzliche Spielraum zur Hälfte für eine schnellere Reduktion der Neuverschuldung verwendet werden. Die andere Hälfte soll den arbeitenden Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über einen automatischen Steuerfreibetrag zugutekommen.
Aktiv werden soll das Modell ab einer Übererfüllung des Defizitziels von mindestens 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, derzeit rund 500 Millionen Euro. Die tatsächliche Auszahlung der Entlastung soll allerdings erst möglich sein, wenn Österreich das laufende EU-Defizitverfahren beendet hat.
