Die ÖVP bringt ihre Sozialreform nach Wien. Dort, wo die meisten Beziehenden leben, setzt sie auf Auflagen, Sparziele und eine Bezahlkarte.
Nach dem Willen der ÖVP soll die Sozialhilfe Neu auch in Wien greifen. Integrationsministerin Claudia Bauer und Wiens Parteichef Markus Figl werben dafür in der Bundeshauptstadt. Die Reform setzt auf striktere Arbeits- und Integrationsauflagen und verfolgt ein Sparziel, das Wien unmittelbar betrifft.
Nach Angaben der ÖVP lebt rund drei Viertel aller Sozialhilfe- und Mindestsicherungsbeziehenden Österreichs in Wien. Das mögliche Einsparungspotenzial beziffert die Partei mit bis zu 200 Millionen Euro. Der Wiener Mindeststandard für minderjährige Kinder liegt derzeit bei rund 332 Euro pro Kind und Monat.
Als Leitmotiv gibt die Partei aus, dass sich Leistung lohnen müsse. Die Sozialhilfe solle absichern, dabei aber keine falschen Anreize setzen. Bauer führt drei Grundsätze ins Treffen: „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und das gilt für alle. Wer sich nicht integrieren will, bekommt künftig keine Sozialhilfe mehr. Menschen, die wirklich Hilfe brauchen und auf das Sozialsystem angewiesen sind, bekommen diese auch weiterhin.“
Figl bezeichnet die Sozialhilfe als wichtige Stütze für Menschen in Not, die den Übergang in ein eigenständiges Leben ermöglichen solle. „Wien dürfe nicht zum ‚Sozialmagneten‘ werden„, so Figl.
Reform im Detail
Die von der Bundesregierung präsentierte Reform soll österreichweit einheitlichere Regeln schaffen. Wer arbeitsfähig ist, aber noch nie gearbeitet hat, bekommt laut Bauer zunächst nur einen Grundbetrag. Zeigt jemand mangelnde Arbeitsbereitschaft, sind Kürzungen um mindestens 25 Prozent vorgesehen.
Für Asylberechtigte planen die Verantwortlichen einen reduzierten Grundbetrag und eine viermonatige Wartefrist. Weitere Leistungen knüpft die Reform an die Teilnahme am verpflichtenden Integrationsprogramm. Die volle Sozialhilfe soll nach drei Jahren im Integrationsprogramm möglich sein.
Früher gibt es sie bei Deutsch auf B2-Niveau, erfolgreich absolvierten Wertekursen und mehr als sechs Monaten Vollzeitarbeit. Bei den Leistungen für Kinder sind Mindest- und Höchstsätze vorgesehen, die den Bundesländern Spielraum lassen. Steigt die Kinderzahl, sind niedrigere Sätze pro Kind möglich.
Der Entwurf befindet sich in Begutachtung. Das Integrationspflichtengesetz soll am 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Wer Deutsch- und Wertekurse verweigert, muss mit Leistungskürzungen bis hin zur vollständigen Streichung sowie mit Verwaltungsstrafen rechnen.
Einsparungen in Wien
Für Wien nennt die ÖVP ein Einsparungspotenzial von bis zu 200 Millionen Euro und verweist dabei auf die Kinderrichtsätze. Zudem fordert die Partei die Einführung einer Bezahlkarte. Laut Figl könnten 50 Millionen Euro der möglichen Einsparungen in die Deutschförderung fließen, was rund 700 zusätzliche Deutschförderkräfte ermöglichen soll.
„Wie soll das Leben weitergehen, wenn man kein Deutsch kann. Das wirkt sich auf die Erwerbschancen und Teilhabe an der Gesellschaft aus„, sagt Figl. Bauer erklärt: „Es zahlt sich nicht mehr aus, nach Österreich zu kommen, um Geld zu kassieren, sondern man muss die Sprache lernen, arbeiten gehen und die Regeln und Werte leben.“
Bei konsequenter Umsetzung sieht Figl ein mögliches Einsparungspotenzial von weit mehr als 200 Millionen Euro und pocht auf die Umsetzung auf Landesebene. „Der Bund gibt den Rahmen der Sozialhilfe Neu vor, das Land muss das entsprechend ausführen und Beschlüsse annehmen. Wien arbeitet an konkreten Umsetzungsvorschlägen.“
