Ein präpariertes Getränk, ein Urteil mit Folgen. Deutschland hebt die Mindeststrafe an, Österreich blickt genau auf die eigene Rechtslage.
Deutschland zieht beim Einsatz von K.-o.-Tropfen die Zügel an. In Österreich steht die Frage im Raum, ob eine gezielte Betäubung als erschwerender Umstand die Mindeststrafe anheben soll.
Der Deutsche Bundestag hat am 6. November eine Änderung des Strafgesetzbuchs beschlossen. Wer für einen schweren sexuellen Übergriff oder einen schweren Raub ein gefährliches Mittel wie K.-o.-Tropfen einsetzt, soll im Regelfall mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen müssen. Bei den betroffenen Sexualdelikten lag die Untergrenze bisher bei drei Jahren. Ausgelöst wurde die Reform durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach heimlich ins Getränk gemischte Betäubungsmittel nicht als „gefährliches Werkzeug“ galten. Gefährliche Mittel werden deshalb nun ausdrücklich im Gesetz verankert.
Damit legt der Gesetzgeber einen strengeren Maßstab an, sobald Täter die Wehrlosigkeit eines Opfers gezielt durch Substanzen wie K.-o.-Tropfen herbeiführen. Der Einsatz solcher Mittel wird als gefährliches Mittel gewertet. Bei schweren Sexualdelikten ebenso wie bei schwerem Raub bedeutet das im Regelfall eine Mindeststrafe von fünf Jahren.
Rechtslage in Österreich
In Österreich sieht Paragraf 201 StGB für eine Vergewaltigung im Grundtatbestand zwei bis zehn Jahre Haft vor. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann auch eine heimliche Betäubung als Gewalt gelten, sofern das Mittel das Bewusstsein so tiefgreifend beeinträchtigt, dass die betroffene Person keinen eigenen Willen mehr bilden kann.
Nutzt jemand hingegen einen bereits bestehenden Zustand der Wehrlosigkeit für Geschlechtsverkehr oder eine gleichzusetzende Handlung aus, greift Paragraf 205 StGB, dessen Grundstrafrahmen von einem bis zu zehn Jahren reicht. In beiden Fällen kann die Mindeststrafe auf fünf Jahre steigen, etwa wenn die Tat eine schwere Körperverletzung zur Folge hat.
Debatte um Strafrahmen
Für eine höhere Mindeststrafe spricht, dass Täter die Wehrlosigkeit gezielt herbeiführen, um die Tat zu ermöglichen. Das ließe sich als erschwerender Umstand mit eigenem Strafrahmen im Gesetz festschreiben. Dagegen steht der Bedarf der Gerichte an Spielraum, um Unterschiede zwischen einzelnen Fällen zu berücksichtigen.
Für die österreichische Debatte ist von Belang, wie Gerichte solche Taten derzeit einordnen und welche Strafen tatsächlich verhängt werden.
Entscheidend bleibt außerdem, ob sich die heimliche Verabreichung nachweisen lässt.
