Andere Länder liefern aus, Wien zögert. Mehrere prominente Ukrainer mit Korruptionsvorwürfen haben sich in der Stadt niedergelassen.
Ukrainer, die in ihrer Heimat wegen mutmaßlicher Korruption und Wirtschaftsdelikten gesucht werden, überstellt Österreich aus Sicherheitsgründen kaum an die Ukraine. Andere EU-Staaten liefern in großer Zahl aus. In Österreich gab es hingegen nur eine einzige Auslieferung mit Zustimmung des Betroffenen.
Seit Kriegsbeginn haben EU-Staaten mehr als 150 Personen an die Ukraine überstellt. Sie stammen aus 15 Mitgliedsstaaten, darunter Tschechien, Polen, die baltischen Staaten und Deutschland. Aus Österreich kam genau eine Auslieferung. Die Ukraine hat laut Justiz in über 54 Fällen darum ersucht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft warnt, dass Österreich mutmaßlich korrupten Beschuldigten als „sicherer Hafen“ empfohlen werde.
Prominente in Wien
In den vergangenen Monaten sind mehrere einst hochrangige Ukrainer nach Österreich gekommen. Darunter finden sich ein ehemaliger stellvertretender Bürochef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, zwei Ex-Gerichtspräsidenten und ein Ex-Nationalbankgouverneur. Dazu kommen als umstritten geltende Geschäftsleute und vermögende Unternehmer.
Auch Ruslan Krawtschenko, der im September wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzte Generalstaatsanwalt, reiste nach Wien. Er erklärte, in Österreich sei eine „illegale und gewalttätige Handlung“ gegen ihn geplant worden. In Wien wurden zwei mutmaßliche Angehörige des ukrainischen Militärgeheimdiensts HUR festgenommen, kurzfristig auch der Investigativjournalist Mychajlo Tkatsch samt Kameramann.
Tkatsch recherchiert nach eigenen Angaben seit Längerem über das von ihm so genannte „Wiener Bataillon“, eine Gruppe prominenter Ukrainer in Wien. Das Portal Kyiv Independent wiederum listete zuletzt zahlreiche Ukrainer auf, die nach Österreich gekommen sind. Selenskyj selbst hatte bereits im Juni 2025 bei einem Besuch in Wien um mehr Unterstützung gebeten, weil sich frühere Amtsträger und vermögende Unternehmer in Österreich der ukrainischen Strafverfolgung entzögen.
Justiz in Zurückhaltung
Die Zurückhaltung der Justiz hat ihren Hintergrund in Sicherheitsbedenken im Hinblick auf die Haftanstalten eines Landes, in dem Krieg herrscht. In einem laufenden Verfahren geht es um mutmaßlich manipulierte Ausschreibungen und Untreue in Höhe von 370.000 Euro. Verteidiger Volkert Sackmann argumentierte dort mit Lebensgefahr, etwa durch Raketenangriffe auf Gefängnisse.
Das Landesgericht Wien folgte dieser Sicht unter Verweis auf Richtlinien des EGMR. Der Fall ist knapp zwei Jahre alt, bisher liegen vier Entscheidungen von Landesgericht und Oberlandesgericht Wien vor, eine endgültige ist nicht darunter. OLG-Sprecher Max Gruber verteidigte die Einzelfallprüfung.
Aus Verfahrensgründen habe das Oberlandesgericht nicht selbst entscheiden können und das Landesgericht erneut befassen müssen. Das Justizministerium betonte, man könne nicht in laufende Verfahren eingreifen. Gerichte und Staatsanwaltschaften versorge man aber mit Informationen über Sicherheitslage und Haftsituation in der Ukraine, „damit diese den Entscheidungen zugrunde gelegt werden können“.
WKStA-Sprecher Martin Ortner berichtete, man höre aus anderen Ländern, „dass dort Anwälte von betroffenen ukrainischen Beschuldigten ihren Mandaten rieten, sich in Wien anzusiedeln, um sich so dem Zugriff der ukrainischen Behörden zu entziehen“. Wird nicht ausgeliefert, müssen österreichische Ermittler komplexe Verfahren selbst führen. Die Tatorte liegen teils über 1.000 Kilometer entfernt, Beweise und Zeugen befinden sich in der Ukraine.
Die Akten umfassen mitunter Zehntausende Seiten, die übersetzt werden müssen.
Das treibt die Kosten in die Höhe und bringt die Ermittlungen an faktische Grenzen.
