Acht Forderungen, zwei erfüllt. Zagreb nutzt den Gipfel in Dublin, um Podgorica klarzumachen, was auf dem Weg in die EU noch fehlt.
Kroatiens Premier Andrej Plenkovic hat vor dem informellen EU-Gipfel in Dublin mit Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU-Erweiterung erörtert, darunter Montenegros Zeitplan bis Ende 2026. Das trilaterale Treffen in Dublin führte Plenkovic mit Costa und von der Leyen zusammen. Auf der Tagesordnung des informellen Europäischen Rates stehen der neue Mehrjährige Finanzrahmen, die weitere Unterstützung für die Ukraine und künstliche Intelligenz. Plenkovic selbst stellte die Erweiterung und das Dossier Montenegro in den Vordergrund.
Plenkovics Botschaft
Auf X schrieb Plenkovic, man habe über die Erweiterungspolitik der EU gesprochen. Kroatien unterstütze die europäische Perspektive der Nachbarländer und trete dafür ein, den Prozess fortzusetzen. Maßstab seien dabei die individuellen Verdienste der Kandidaten, die Umsetzung von Reformen und die Erfüllung sämtlicher Mitgliedschaftskriterien.
Im Besonderen habe man über Montenegro und dessen Ambition gesprochen, die Verhandlungen bis Ende 2026 abzuschließen. Er habe die Haltung Kroatiens dargelegt, erläuterte Plenkovic, die im gesamten Beitrittsprozess Montenegros konstruktiv gewesen sei. Bisher habe Kroatien die Schließung von 23 Verhandlungskapiteln unterstützt.
Acht Forderungen
Von den Behörden in Podgorica erwarte man Fortschritte bei jenen Fragen, die die Achtung europäischer Werte und die Grundsätze gutnachbarschaftlicher Beziehungen betreffen, und zwar in den Kapiteln 23 und 31. Entscheidend sei dabei der politische Wille der montenegrinischen Seite. Kroatien hatte Mitte des vergangenen Monats den EU-Mitgliedstaaten und Podgorica eine Liste mit acht Forderungen übermittelt, die vor dem Abschluss der Verhandlungen und dem EU-Beitritt erfüllt sein müssen. Zwei dieser Punkte sind erledigt, sechs bleiben offen.
Kroatiens acht Forderungen betrafen die Aufklärung des Schicksals vermisster Personen, Entschädigungen für im Lager Morinj Inhaftierte, die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen, Eigentumsfragen kroatischer Familien, die Rückgabe des Schulschiffs „Jadran“, die Land- und Seegrenze sowie die Umbenennung des Schwimmbads in Kotor und die Genehmigung der Gedenktafel in Morinj; als erfüllt galten die Umbenennung des Schwimmbads und die Genehmigung der Gedenktafel. Sechs der Forderungen betreffen grundlegende Fragen im Kapitel 23, zwei die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Kapitel 31.
