Wer mit einer anerkannten Behinderung ins Ausland reist, erlebt häufig ein überraschendes Problem: Ein Behindertenausweis, der in Österreich oder Deutschland gültig ist, wird im Nachbarland nicht immer anerkannt.
Dadurch können Vergünstigungen entfallen, obwohl die betreffende Person zu Hause einen anerkannten Behindertenstatus besitzt. Genau das soll sich durch zwei neue europäische Dokumente ändern. Mit den EU-Richtlinien 2024/2841 und 2024/2842 wurde die Einführung eines Europäischen Behindertenausweises und eines Europäischen Parkausweises beschlossen.
Bis zum 5. Juni 2027 müssen alle EU-Mitgliedstaaten die notwendigen gesetzlichen Regelungen verabschieden. Ab dem 5. Juni 2028 müssen die neuen Ausweise für berechtigte Personen verfügbar sein.
Auch Menschen ohne EU-Pass haben Zugang
Die wohl interessanteste Bestimmung findet sich in der zweiten Richtlinie, die bei der öffentlichen Diskussion bislang weniger Aufmerksamkeit erhält. Sie erweitert die neuen Rechte ausdrücklich auf Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem EU-Mitgliedstaat aufhalten. Damit können grundsätzlich auch Menschen mit serbischer, bosnischer, montenegrinischer oder nordmazedonischer Staatsbürgerschaft profitieren.
Ein Beispiel: Ein serbischer Staatsbürger lebt dauerhaft in Wien und besitzt einen österreichischen Behindertenpass. Reist er künftig nach Deutschland oder Kroatien, soll er mit dem neuen EU-Ausweis seinen anerkannten Behindertenstatus einfacher nachweisen können. Dasselbe gilt für eine bosnische Staatsbürgerin, die in München lebt und einen deutschen Schwerbehindertenausweis besitzt. Entscheidend ist dabei nicht der Reisepass, sondern dass der zuständige Wohnsitzstaat die Behinderung nach seinen gesetzlichen Vorschriften anerkannt hat.
Allein ein gültiger Aufenthaltstitel reicht daher nicht aus, um einen Europäischen Behindertenausweis zu bekommen.
Welche Vorteile der Ausweis bringen kann
Der Europäische Behindertenausweis soll bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Ländern Zugang zu denselben besonderen Bedingungen ermöglichen, die dort Menschen mit anerkannten Behinderungen angeboten werden. Dazu können beispielsweise ermäßigte Eintrittspreise für Museen, Theater, Konzerte und Sportveranstaltungen gehören. Auch bevorzugter Zugang, persönliche Assistenz, Mobilitätshilfen und bestimmte Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr sind vorgesehen.
Eine wichtige Besonderheit betrifft Begleitpersonen: Wenn ein Mitgliedstaat besondere Vorteile für persönliche Assistenten oder Begleitpersonen vorsieht, sollen entsprechende Regelungen grundsätzlich auch für berechtigte Besucher mit einem EU-Behindertenausweis gelten. Eine europaweit einheitliche Ermäßigung wird allerdings nicht eingeführt. Ein Museum in Deutschland kann andere Vergünstigungen anbieten als eines in Kroatien oder Österreich. Der neue Ausweis sorgt dafür, dass Besucher aus anderen EU-Ländern unter vergleichbaren Bedingungen Zugang zu den jeweils vorhandenen Vorteilen erhalten.
Österreich und Deutschland haben bereits eigene Ausweise
Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft können schon heute unter bestimmten Voraussetzungen nationale Behindertenausweise beantragen. In Österreich wird der Behindertenpass vom Sozialministeriumservice ausgestellt. Grundsätzlich ist ein festgestellter Behinderungsgrad von mindestens 50 Prozent erforderlich. Hinzu kommen die gesetzlichen Voraussetzungen zum Wohnsitz beziehungsweise gewöhnlichen Aufenthalt. Eine österreichische Staatsbürgerschaft ist dafür nicht notwendig.
In Deutschland gilt ebenfalls ein Grad der Behinderung von mindestens 50 als Voraussetzung für den Schwerbehindertenausweis. Auch Drittstaatsangehörige können ihn erhalten. Bei einem befristeten Aufenthaltstitel kann allerdings die Gültigkeit des Ausweises entsprechend begrenzt werden.
Der europäische Ausweis soll die nationalen Dokumente für die Verwendung im eigenen Land nicht ersetzen, sondern deren grenzüberschreitende Anerkennung ergänzen. Damit entsteht ein gemeinsames europäisches Nachweissystem, ohne dass Österreich und Deutschland ihre bisherigen Verfahren zur Feststellung einer Behinderung vollständig vereinheitlichen müssen.
Neuer Parkausweis: Ein wichtiger Unterschied
Neben dem Behindertenausweis wird ein verbesserter Europäischer Parkausweis eingeführt. Er soll Menschen mit entsprechenden anerkannten Parkberechtigungen ermöglichen, auch in anderen EU-Ländern die dort vorgesehenen Behindertenparkplätze und Parkerleichterungen zu nutzen. Dabei gibt es jedoch eine entscheidende Einschränkung.
Nicht jeder Mensch mit einem Behindertenausweis hat automatisch Anspruch auf einen Behindertenparkausweis. In Österreich ist dafür grundsätzlich ein Behindertenpass mit entsprechender Zusatzeintragung erforderlich, etwa wegen einer dauerhaften Mobilitätseinschränkung, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar macht. Auch in Deutschland bestehen zusätzliche Voraussetzungen für einen entsprechenden Parkausweis.
Die neue EU-Regelung schafft also keine automatische Parkberechtigung für sämtliche Menschen mit einem anerkannten Behinderungsgrad. Der neue Europäische Parkausweis soll die bisherigen nationalen Parkausweise spätestens bis zum 5. Dezember 2029 ersetzen.
Warum die Regel besonders für Familien interessant ist
Für die Balkan-Diaspora ergibt sich ein konkreter Vorteil bei Reisen innerhalb der EU. Eine Familie aus Wien mit serbischer Staatsbürgerschaft könnte beispielsweise während eines Urlaubs in Kroatien leichter jene Vergünstigungen nutzen, die dort für Menschen mit Behinderungen vorgesehen sind. Auch für Menschen aus Deutschland, die Verwandte in Österreich besuchen, soll der Nachweis einfacher werden.
Die Regelung gilt grundsätzlich für Kurzaufenthalte von bis zu drei Monaten. Für bestimmte EU-Mobilitätsprogramme gibt es Ausnahmen; Mitgliedstaaten können den Anwendungsbereich auch auf längere Aufenthalte ausweiten. Wichtig bleibt allerdings die geografische Grenze: Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro gehören nicht zur EU. Dort entsteht durch die neuen europäischen Ausweise kein automatischer Anspruch auf dieselben Vergünstigungen. Ebenso wenig ersetzen die Dokumente einen Reisepass oder einen Aufenthaltstitel.
Kein neues Pflegegeld und keine zusätzlichen Sozialleistungen
Die EU betont ausdrücklich, dass die neuen Ausweise nicht zu einer europaweiten Vereinheitlichung sozialer Leistungen führen. Ein österreichischer Behindertenpass begründet deshalb nicht automatisch einen Anspruch auf deutsches Pflegegeld oder andere nationale Sozialleistungen. Auch die medizinische Versorgung und langfristige Unterstützungsleistungen unterliegen weiterhin eigenen gesetzlichen Voraussetzungen.
Die eigentliche Neuerung liegt in der gegenseitigen Anerkennung des bereits festgestellten Behindertenstatus bei bestimmten Dienstleistungen und Aktivitäten während eines Aufenthalts im EU-Ausland. Wer heute bereits einen österreichischen Behindertenpass oder deutschen Schwerbehindertenausweis besitzt, muss deshalb nicht vorsorglich einen völlig neuen Behindertenstatus beantragen. Wie die europäischen Dokumente konkret ausgestellt werden und ob bestehende Ausweisinhaber sie automatisch erhalten oder beantragen müssen, wird durch die nationale Umsetzung geregelt.
Ab Juni 2028 soll damit eine bislang häufige Hürde wegfallen: Menschen mit anerkannter Behinderung sollen bei Reisen innerhalb der EU nicht mehr allein deshalb Nachteile haben, weil ihr Behindertenausweis aus einem anderen Mitgliedstaat stammt.