Das Terror-Paket wurde nun von der Bundesregierung fixiert. Heute Mittwoch soll es nach dem Ministerrat der Öffentlichkeit präsentiert werden. Doch es sind schon vorab erste Details bekannt.
Die Präventivhaft, die anfangs noch zur Debatte stand, soll mittlerweile wieder vom Tisch sein, wie die „Krone“ berichtet. Stattdessen solle es eine Fußfessel als permanente elektronische Überwachung für verurteilte Terroristen geben. Ebenfalls fixiert ist ein neues Register für Imame und Gefährder. Außerdem ist ein Gesetz gegen den politischen Islam bzw. das Verbot von Symbolen wie jener der arabischen Terrormiliz Hisbollah oder aber auch der rechten Identitären Bewegung geplant.
Hier noch einmal die Neuerungen im Überblick:
- Die zunächst geplante Präventivhaft ist nun aufgrund rechtlicher Bedenken offenbar endgültig vom Tisch.
- Stattdessen soll es eine von Gerichten angeordnete „eng am Körper“ anliegende elektronische Überwachung für alle vorzeitig bedingt aus der Haft entlassenen verurteilten Terroristen geplant. Wohl in Form der bekannten Fußfessel (angedacht ist auch ein etwas unauffälligeres Hightech-Armband).
- Ebenfalls neu auf dem Plan steht ein sogenanntes „Terrorregister“: Es soll ein eigenes Verzeichnis für Gefährder sein. Unter anderem wird es auch eine Abgleichung von Tätigkeiten in Sicherheitsunternehmen geben und die heikle Ausfertigung von Waffenurkunden zwischen den einzelnen Behörden wird besser überprüft.
- Ein solches Namensverzeichnis soll es auch für die jeweiligen Kultusgemeinden bzw. deren Imame geben. Extremistische Prediger in heimischen Moscheen kommen also auf die schwarze Liste beim Staatsschutz bzw. sollen allgemein dem Kultusamt übermittelt werden.
Die Regierung hofft mit diesen scharfen Maßnahmen, die Sicherheit in Österreich erhöhen zu können.
Quellen und Links:
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