Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) legt sich den Wünschen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach weiteren Heizkosten-Entlastungen quer. Geht um weitere Förderungen, werden wir „sehr vorsichtig“ sein, betonte er im ATV Interview. „Es wird nicht so sein können, dass jede Kilowattstunde Strom oder Gas gefördert wird in einer Art und Weise, als ob es die Krise nicht gäbe.“
Jetzt solle einmal die Strompreisbremse wirken, so Kogler. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat bereits eine ähnliche Position bezogen. Kogler geht aber noch einen Schritt weiter und überträgt bei diesem sensiblem Thema die Verantwortung an die Bundesländer: „Wir unterstützen die Bundesländer gerne, damit sie je nach Bedarf besser auf einzelne Haushalte zugehen können bei der Heizsituation. Aber wir können nicht alles zentral von irgendeinem Ministerium im Bund machen, für jeden Haushalt von Bregenz bis Eisenstadt“, erklärt Kogler.
Es zeichnet sich jedenfalls ab, dass die politischen Spannungen zu diesem Thema nicht weniger werden.
