Als eine der zentralen Maßnahmen der zweiten türkis-blauen Bundesregierung, wurde die Pflicht zur Fotoübermittlung für e-cards eingeführt. Nun droht zum Jahreswechsel 2023/2024 über 100.000 Versicherten die Sperre ihrer e-cards. Der Grund: Sie haben bisher kein Foto übermittelt.
Die Foto-Pflicht für e-cards wurde mit dem Ziel eingeführt, Sozialbetrug effektiv zu bekämpfen. Seit dem 1. Jänner 2020 werden Passfotos auf den e-cards angebracht und seit 2022 ist dies Pflicht. In Videoclips wurde deutlich gemacht, dass diese Maßnahme insbesondere auf Migranten und Asylwerber abzielt. Doch nun zeigt sich, dass die Umsetzung dieser Regelung für eine erhebliche Anzahl von Versicherten Konsequenzen hat.
Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der FPÖ an Gesundheitsminister Johannes Rauch werden die e-cards von 106.814 Versicherten am 1. Jänner 2024 gesperrt, da sie bisher kein Foto übermittelt haben. Darüber hinaus sind weitere 973.520 Personen betroffen, die in den letzten 12 Monaten keinen Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung hatten.
Dabei sind e-cards ohne Fotos nicht ungewöhnlich. Kinder unter 14, Personen über 70 und jene ab Pflegestufe 4 benötigen kein Foto auf ihrer e-card. Für diese Gruppen besteht kein Handlungsbedarf. Doch für die restlichen 106.814 Versicherten, die in den letzten zwölf Monaten einen Versicherungsanspruch hatten und für die kein Ausnahmetatbestand besteht, sieht die Situation anders aus.
Sperre Mitte Jänner
„Diese Karten werden Mitte Jänner 2024 gesperrt“, bestätigt Gesundheitsminister Rauch. Er betont jedoch, dass es bis Ende des Jahres 2023 möglich ist, ein Foto beizubringen und die Kartensperre erst nach Ablauf der Frist für eine Kartenzustellung durchgeführt wird.
Kritik an der Handhabung der Sperre kommt von der FPÖ. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak findet klare Worte: „Es ist inakzeptabel, dass so viele Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne vorab über die bevorstehenden Sperren ihrer e-cards informiert zu werden. Eine rechtzeitige Benachrichtigung hätte den Betroffenen die Möglichkeit gegeben, notwendige Schritte zu setzen.“
Auch der Dachverband der Sozialversicherungsträger sieht kein großes Problem. Sollte jemand wegen einer Kartensperre die e-card nicht verwenden können, gäbe es bereits heute ausreichende Möglichkeiten, um Leistungen bis zur Ausstellung einer neuen Karte in Anspruch nehmen zu können.
Nationalrat: Gesundheitsreform nun fix!
Info oft erst bei Arztbesuch
Dennoch bleibt Kaniak bei seiner Kritik: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die betroffenen Versicherten im Unklaren gelassen werden und erst bei einem Arzt- oder Apothekenbesuch von der bevorstehenden e-card-Sperre erfahren. Die zuständigen Stellen müssen dringend sicherstellen, dass alle betroffenen Personen rechtzeitig über die anstehenden Maßnahmen informiert werden.
Informationen zu den Registrierungsstellen und den notwendigen Unterlagen zur Fotoübermittlung finden Betroffene auf der Website https://www.chipkarte.at/foto.
