Die Regierung plant das Projekt „Haft in der Heimat“ vorantreiben und in Zukunft mehr ausländische Straftäter in ihre Herkunftsländer zu überstellen.
Das Thema wurde im Rahmen einer Initiative der Regierungsparteien aufgegriffen, wobei Susanne Fürst (FPÖ) darauf hinwies, dass mehr als 54 Prozent der Gefängnisinsassen in Österreich aus dem Ausland stammen. Ebenso seien rund 40 Prozent der Verdächtigen ausländischer Herkunft.
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Um einer Überbelegung der heimischen Gefängnisse entgegenzuwirken und die Kosten zu senken, soll nun die „Haft in der Heimat“ vermehrt zum Einsatz kommen. Auch der Menschenrechtsausschuss des Nationalrates gab grünes Licht für dieses Vorhaben. Ein weiterer Vorteil sei es, dass Straftäter in ihren Herkunftsländern es einfacher hätten, sich zu resozialisieren.
Auch die Opposition, genauer gesagt Harald Troch (SPÖ), Alma Zadic (Liste Jetzt, vormals Liste Pilz) und Nikolaus Scherak (NEOS) stimmten der Initiative zu. Allerdings betonten sie, dass man unter keinen Umständen erlauben dürfe, dass menschenrechtliche Standards gefährdet werden.
Fälle werden einzeln geprüft
Da in Gefängnissen außerhalb Österreichs Platz- und Hygienemängel, sowie fehlende medizinische Versorgung bis hin zu wiederholten Leibesvisitationen und Isolationshaft herrsche, würden immer wieder Fälle zum Europäischen Menschengerichtshof gelangen. Gudrun Kugler (ÖVP) unterstrich deshalb, dass im Vorfall geklärt werden müsse, ob die Menschenrechte für den Verurteilte im Heimatland auch gewährleistet sind.
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Auch Justizminister Josef Moser (ÖVP) erklärte sich die Anzahl an verhältnismäßig wenig Überstellungen von Straftätern mit den Zuständen in ausländischen Haftanstalten. Aus diesem Grund müsse man auch jeden einzelnen Fall genau prüfen. Ebenso wies der Justizminister daraufhin, dass es auch Fälle gebe, in welchem eine Abschiebung in das Heimatland unmöglich sei.
Bis zum 20. November wurden 98 Straftäter in ihre Heimatländer überstellt, davon 41 Rumänen und zwölf Slowaken.
