In Nordmazedonien stehen tiefgreifende politische Differenzen im Fokus, während das Land an einem historischen Scheideweg steht. Die kontroversen Verfassungsänderungen, die für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen als notwendig erachtet werden, entzweien die politischen Lager.
Am Mittwoch wurden die Wahllokale in Nordmazedonien für die diesjährige Präsidentenwahl geöffnet. Bis 19 Uhr können die Bürgerinnen und Bürger Nordmazedoniens ihre Stimme abgeben. Doch die Wähler treffen die Entscheidung über den nächsten Staatschef erst in der Stichwahl am 8. Mai, gleichzeitig mit der Parlamentswahl. Insgesamt sieben Kandidaten nehmen teil, aber nur zwei haben realistische Chancen: der amtierende Präsident Stevo Pendarovski und Gordana Siljanovska-Davkova von der oppositionellen nationalkonservativen VMRO-DPMNE.
EU-Aufnahmegespräche oder nicht?
Das Tauziehen um die Verfassungsänderungen ist mehr als ein innenpolitischer Machtkampf. Es ist der Schlüssel zur Fortsetzung der EU-Aufnahmegespräche. Seit der Beilegung des Namensstreits mit Griechenland im Jahr 2018, welcher den EU-Kurs Nordmazedoniens lange behinderte, ist Bulgarien zum neuen Hemmschuh geworden.
Sofia besteht auf einer verfassungsrechtlichen Verankerung der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien. Ein Punkt, der die benötigte Zustimmung von zwei Dritteln der mazedonischen Parlamentarier bisher nicht fand.
Zerreißprobe für die Demokratie
Die tiefgehende Spaltung in der mazedonischen Politiklandschaft manifestiert sich auch im Wahlprozess. Dieser findet unter den wachsamen Augen von 342 nationalen und 568 internationalen Beobachtern statt. Darunter ist ein Großaufgebot von 375 Mitgliedern des OSZE-Menschenrechtsbüros (ODIHR).
Etwa 1,8 Millionen stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger Nordmazedoniens stehen vor der wichtigen Entscheidung, ihre Stimme bis 19:00 Uhr abzugeben.
