Seit Beginn des Ukraine Krieges im Februar diesen Jahres, sind die Preise für Benzin und Diesel sowieso für Heizöl drastisch gestiegen. Die Rohstoffe, aus denen die Produkte hergestellt werden, waren im Gegensatz dazu nicht so teuer wie angenommen. Deshalb führte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eine Branchenuntersuchung durch.
Wie die Arbeiterkammer (AK) am Donnerstag bekannt gab, stellt sie einen Preisantrag um die Abzocke bei Mineralölprodukten zu beenden – wie sie selbst formulierte. Dafür wurde ein Antrag nach dem Preisgesetz beim Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft eingebracht. Aufgrund des Verfahrens werden die tatsächlichen Kosten- und Kalkulationsgrundlagen der Unternehmen erhoben und festgestellt. So kann belegt werden, dass die Erdölbranche erhöhte Margen verrechnet hat.
Hohe Gewinnmargen
Laut AK hätte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in einer Untersuchung festgestellt, dass die Gewinnmargen (Brutto) der Unternehmen die Mineralölprodukte vertreiben seit Beginn des Ukraine Krieges extrem gestiegen sind. So müsste der Preis fürs Tanken um 10 bis 25 Cent pro Liter günstiger sein.
Vor allem die Raffineriebranche hätte statte Gewinne gemacht: hier konnte ein Plus von 300 bis 400 Prozent verzeichnet werden. Das bestätigen auch die veröffentlichten Bilanzen der Mineralölunternehmen für das zweite Quartal 2022. Hier wurden Rekordgewinne in Milliardenhöhe angegeben.
Hohe Preise über Sommer
Einer Preisbeobachtung (Monitoring) der AK über den Sommer hinweg zeigt, dass die erhöhten Preise weiterhin an die Konsumenten weitergegeben werden. „Aus Sicht der Arbeiterkammer besteht angesichts dieser Entwicklung dringender Handlungsbedarf. Wir befürchten, dass die Konsumenten und Konsumentinnen in Österreich zu hohe Preise bezahlen müssen„, betont AK Präsidentin Renate Anderl.
Antrag nach dem Preisgesetz
Die Mineralölkonzerne dazu zu bringen, ihr altes Preismodell anzunehmen bedarf eines Antrags nach dem Preisgesetz, den die AK schon eingebracht hat. Zudem fordert die AK eine Änderung beim Preisgesetz. Damit soll eine Art Überwachungsinstrument gegen die Teuerung geschaffen werden, mit der AK in der Hauptrolle.
Forderungen der AK
Welche Unternehmen bei einem Preisüberprüfungsverfahren ins Visier geraten, erklärt die AK auch gleich. Demnach sind die betreffenden Unternehmen OMV, Shell, BP, ENI und Jet.
Das fordert die Arbeiterkammer:
- Durch die Einleitung eines Preisüberprüfungsverfahrens wird erwartet, dass der Druck auf die Unternehmen wächst und sie von sich aus reagieren und sowohl die Margen als auch die Preise an den Tankstellen sinken.
- Im Rahmen der Preiskommission müssen Betriebsprüfungen durchgeführt werden. Nur so kann ein Einblick in die tatsächlichen Produktionskosten, Kalkulationsgrundlagen und Gewinnmargen der Unternehmen gewonnen werden.
- Gegen gegebenenfalls erhöhte Margen muss vorgegangen werden, durch Abschöpfung oder Senkung der Preise (Festsetzung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preises).
- Weiters sind Änderungen des Preisgesetzes erforderlich:
Zudem fordert die AK die Einrichtung einer wirkungsvollen Anti-Teuerungskommission, die laufend Preise überwacht, und wirksame Instrumente hat, um gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen vorzugehen.
Strom und Gas müssen, laut AK, im Fall einer Energielenkung im Krisenfall von der Anwendung des Preisgesetzes umfasst sein. Die Möglichkeit besteht derzeit nicht. Im Energielenkungsfall werden die Preise aber durch die Decke schießen – das muss verhindert werden.
Im Moment sind leider keine Umfragen verfügbar.Quelle: AK stellt Preisantrag
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