Innenminister Karl Nehammer erklärt in einem Interview mit einem deutschen Medium, dass Österreich keine afghanischen Flüchtlinge aufnehmen wird.
Die österreichische Regierung sieht die Situation in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban nicht als Grund dafür, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. „Illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verläuft, und wo sich Migranten ein Zielland einfach aussuchen, muss gestoppt werden“, sagt Nehammer gegenüber der „Welt“. „Es gibt keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte.“ Man sollte eher den afghanischen Nachbarländer Schutz und Hilfe sicherstellen.
Es gibt keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte.“
Innenminister Karl Nehammer
130.000 Menschen aufgenommen:
In den vergangenen fünf Jahren hat Österreich über 130.000 Menschen aufgenommen. „Alleine knapp 35.000 Menschen davon kamen seither aus Afghanistan – der Großteil davon sind junge Männer, die oftmals mit geringem Bildungsniveau oder als Analphabeten eine große Herausforderung für das Integrations- und Sozialsystem darstellen“, sagt Nehammer. „Alleine das zeigt klar und deutlich, dass die Diskussion über zusätzliche Aufnahmen für Österreich kein großes Thema sein kann.“, führ er fort. Österreich liegt an dritter Stelle der EU-Mitgliedsländer, die so viele Flüchtlinge aufgenommen hat.
Lesen Sie auch:
Welche Sozialleistungen Nehammer kürzen willWie schon in seiner Kanzler-Rede angekündigt möchte Nehammer den Erhalt von Sozialleistungen an bestimmte Bedingungen knüpfen.
Nehammer: "Es braucht ein neues Arbeitslosengeld"Karl Nehammer hielt am Freitag seine lang erwartete "Rede zur Lage der Nation". Dabei sprach er auch über "neues Arbeitslosengeld".
EU-Gipfel: Kommission sagt Unterstützung beim Grenzschutz zuIm Dezember forderte Bundeskanzler Karl Nehammer einen Sondergipfel der EU zur illegalen Migration. Nun war es endlich so weit.
Der Innenminister werde seinen EU-Kollegen, die die Einrichtung von Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan vorschlagen, um somit die Grenzen der europäischen Menschenrechtskonvention zu umgehen. „Das muss aufgrund vieler straffälliger Asylbewerber – insbesondere aus Afghanistan – im Interesse der EU-Staaten sein und entspricht dem Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Flüchtlinge verpflichtet, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten und dabei auch kein Verbot einer Ausweisung vorsieht.“, so Nehammer weiter.
Im Moment sind leider keine Umfragen verfügbar.Wien möchte Flüchtlinge aufnehmen:
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sei bereit Menschen aufzunehmen, die sich für Frauen- und Kinderrechte eingesetzt haben. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist derselben Meinung: „ihnen gegebenenfalls Schutz zu gewähren sowie allen, die nun in angrenzende Länder fliehen müssen, mit humanitärer Hilfe zur Seite zu stehen“.
Quelle: Heute-Artikel
Folge uns auf Social Media!
