Nachdem die türkis-blaue Bundesregierung seit Samstag Geschichte ist, verfügt Kurz über keine Mehrheit mehr im Nationalrat. Insofern der Misstrauensantrag gegen ihn durchgeht, so wäre es an Bundespräsidenten Van der Bellen einen „geeigneten Nachfolger“ zu finden.
Bereits seit Ende letzte Woche wird es nicht still um Österreichs Innenpolitik. Das Ibiza-Video sorgte nicht nur für einen Rücktritt von bis dato Vizekanzler HC Strache und dem geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (KOSMO berichtete), sondern für eine Reihe an weiteren großen Veränderungen.
Am Samstag kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließlich Neuwahlen zum „schnellstmöglichen Zeitpunkt an“. Dieses Vorhaben unterstützte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Nicht nur auf Bundesebene löste sich die türkis-blaue Koalition. Auch in diversen Bundesländern wurden Neuwahlen angekündigt.
FPÖ unterstützt Misstrauensantrag
Nachdem Kurz ankündigte, beim Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl vorzuschlagen, traten alle blauen Minister zurück. Bis zu den Neuwahlen im Herbst werden ihre Ämter nun Experten und Spitzenbeamte übernehmen.
Gleichzeitig kündigte Kickl an, den von der Liste jetzt angestrengten Misstrauensantrag gegen Kurz zu unterstützen. „Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben. Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen“, so der scheidende Innenminister gegenüber „Österreich“.
Rendi-Wagner ebenso gegen Kurz
Die Sondersitzung im Nationalrat ist für kommenden Mittwoch geplant. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner soll laut internen Quellen ebenso Kurz nicht unterstützen wollen. Die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten fordere den Rücktritt der Regierung und ein Experten- und Beamtenteam, welches bis zur Neuwahl die Funktionen der bisherigen Regierungsbeteiligten übernehmen soll.
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