Austria, quo vadis? Das lange Warten auf Kanzler Kurz nach Straches Rücktritt

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Austria, quo vadis? Das lange Warten auf Kanzler Kurz nach Straches Rücktritt

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Strache Kurz Rücktritt Neuwahlen Ibiza-Video
(FOTOS: BMEIA-flickr/Dragan Tatić/Facebook/HC Strache))

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Seit Freitagabend sorgt das „Ibiza-Video“ für tausende Schlagzeilen in nationalen und internationalen Medien. Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus (beide FPÖ) erklärten ihren Rücktritt.

Dem deutschen „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ wurde ein Video von einem Treffen zwischen Strache, Gudenus und einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen zugespielt. Die beiden FPÖ-Politiker behaupten, dass es sich bei dem Treffen um eine Falle gehandelt habe, da der „Lockvogel“ erzählt haben soll, eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen. Gleichzeitig deutete die Frau im Video an, dass es sich um Schwarzgeld handle.

Der ehemalige Vizekanzler erzählte in den, der Öffentlichkeit zugänglichen Videoausschnitten, dass „ein paar sehr Vermögende“ zwischen 500.000 und zwei Millionen Euro über einen gemeinnützigen Verein an die FPÖ bezahlen würden, ohne dass das dem Rechnungshof (RH) gemeldet werde. Er selbst nennt auch Namen: Heidi Goess-Horten, den Unternehmer Rene Benko und den Glücksspielkonzern Novomatic. Alle Genannten dementierten sofort.

Der „Lockvogel“ erkläre laut „Süddeutscher Zeitung“, dass geplant sei, relevante Anteile der „Kronen Zeitung“ zu erstehen. Dann wolle man den anschließenden FPÖ-Wahlkampf mit Berichterstattung unterstützen.

„b’soffene G‘schicht“ – Rücktritt am Samstag
Gegen Mittag gab Strache eine Pressekonferenz. Unter Beisein von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und Verkehrsminister Norbert Hofer (beide FPÖ) sprach er von Dirty Campaigning und Verleumdungskampagnen. Allerdings habe er solch ein „inszeniertes Erlebnis, wie jenes vor zwei Jahren auf Ibiza – in Silberstein-Manier – noch nicht erlebt“. Ja, das war ein gezieltes politisches Attentat“, sagte er in seiner Erklärung.

HC Strache bezeichnete das Treffen und sein Verhalten als „b’soffene G’schicht“. Er beteuert, dass keine Spenden eingegangen und er die Frau nach dem Treffen nicht mehr gesehen hätte. Er entschuldigte sich bei allen Geschädigten und Bundeskanzler Kurz, über welchen er Gerüchte verbreitet hätte. Auch bei seiner Ehefrau Philippa wolle er sich entschuldigen.

Gudenus folgt Strache
In einer Aussendung teilte der bisherige geschäftsführende FPÖ-Klubobmann, Gudenus, seinen Rücktritt mit. „Hiermit gebe ich bekannt, dass ich meine Funktion als geschäftsführender Klubobmann sowie mein Nationalratsmandat zurücklegen werde. Ebenso trete ich hiermit von sämtlichen Funktionen in der Freiheitlichen Partei Österreichs zurück“, schrieb er und fügte hinzu, dass er zutiefst bedaure, durch sein Verhalten das in ihn gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben.“

Warten auf Kanzler Kurz
Seit Straches Rücktritt ranken sich zahlreiche Gerüchte, wie es an Österreichs politischer Spitze weitergehen wird. Einigen Zeitungsberichten zufolge sollen immer mehr Stimmen innerhalb der ÖVP eindeutig für Neuwahlen sein. Auch Straches Wunsch, dass Norbert Hofer seine bisherigen Ämter übernehmen soll, sei vonseiten der ÖVP bereits abgelehnt worden.

Ein offizielles Statement gibt es jedoch noch keins. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verschob seine Stellungnahme auf 19:45 Uhr. Währenddessen warten hunderte Journalisten auf den Einlass ins Bundeskanzleramt. Gleichzeitig demonstrieren zahlreiche Regierungsgegner am Wiener Ballhausplatz. Ihre Forderung nach Neuwahlen verleihen sie dort lautstark Ausdruck.

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