Nach seinem politischen Absturz folgt nun der endgültige Bruch: Die Tiroler SPÖ schließt ihren einstigen Vorsitzenden Dornauer aus dem Landtagsklub aus.
Der Bruch zwischen der Tiroler SPÖ und Georg Dornauer hat nun seine formelle Konsequenz erreicht. Der Landtagsklub der Sozialdemokraten wird den 42-jährigen früheren Vorsitzenden und Landeshauptmannstellvertreter, der mittlerweile nur noch als einfacher Abgeordneter fungiert, aus seinen Reihen ausschließen. Dies geht aus einer offiziellen Mitteilung hervor. Der formale Ausschluss soll noch am Donnerstag in einer Klubsitzung vollzogen werden. Wie aus Parteikreisen verlautet, laufen parallel dazu Beratungen über einen möglichen Parteiausschluss Dornauers.
Seit Dornauers unfreiwilligem Rückzug von seinen Ämtern im November vergangenen Jahres schwelte der Konflikt kontinuierlich weiter. Die aktuelle Eskalation wurde durch einen selbständigen Vorstoß Dornauers im Sommer ausgelöst. Gegenüber der APA hatte er sich für eine Rückzahlung von 280 Millionen Euro an „Übergewinnen“ des Energieversorgers Tiwag (Tiroler Wasserkraft AG) an die Tiroler Bevölkerung ausgesprochen.
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Koalitionsbruch vorgeworfen
Dornauer plante, in der kommenden Woche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag einzubringen – und stellte sich damit gegen die Position der eigenen Parteispitze sowie des Koalitionspartners ÖVP, wie auch die „Tiroler Tageszeitung“ berichtete. Die Führung von Partei und Landtagsklub wertete dieses Vorgehen als „Koalitionsbruch“ und Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, der ein gemeinsames Abstimmungsverhalten vorsieht.
„Der Landtagsklub der SPÖ Tirol wird Georg Dornauer ausschließen. Menschlich mögen wir eine solche Entwicklung bedauern, doch sie ist alternativlos, um unsere gemeinsame Arbeit für Tirol fortsetzen zu können“, erklärte Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl.
