Großbritannien plant, Asylbewerber an den Kosten ihrer Unterbringung zu beteiligen – mitten in einer politischen Zerreißprobe für Labour.
Die britische Regierung prüft im Zuge ihrer Bemühungen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung eine weitreichende neue Maßnahme: Asylbewerber sollen verpflichtet werden, die Kosten für ihre Unterbringung und Versorgung zurückzuerstatten, bevor ihnen ein dauerhafter Aufenthaltsstatus in Großbritannien gewährt werden kann. Wie das Innenministerium am Montag bekannt gab, geht es dabei um einen Betrag von rund 10.000 Pfund. Labour-Innenministerin Shabana Mahmood begründete die geplanten Reformen mit der Absicht, die finanzielle Belastung der Steuerzahler zu senken.
„Sobald die Menschen in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten und die Großzügigkeit des britischen Volkes zurückzuzahlen, erwarten wir, dass sie dies auch tun“, erklärte sie.
Druck durch Reform UK
Das Vorhaben zielt darauf ab, der illegalen Einwanderung entgegenzuwirken. Den Plänen zufolge sollen ausschließlich volljährige Personen zur Zahlung herangezogen werden, die finanziell dazu in der Lage sind. Eine rückwirkende Anwendung ist nicht vorgesehen, Kinder bleiben von der Regelung ausgenommen.
Die Einwanderungspolitik gehört zu den politisch heikelsten Feldern in Großbritannien. Labour steht dabei unter erheblichem Druck durch die Partei Reform UK unter Nigel Farage, die die Abschiebung von bis zu 600.000 Asylbewerbern in Aussicht gestellt hat.
Abkommen mit Frankreich
Im April hatten Großbritannien und Frankreich ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das auf eine Reduzierung der Migrantenzahlen im Ärmelkanal abzielt. London stockte im Zuge dessen seine finanziellen Mittel zur Eindämmung der Bootsüberfahrten deutlich auf – von 540 Millionen Euro auf 766 Millionen Euro für den Zeitraum 2023 bis 2026. Das Abkommen sieht zudem eine Aufstockung der Sicherheitskräfte auf französischer Seite vor sowie verstärkte Überwachungsmaßnahmen durch den Einsatz von Kameras, Drohnen und Hubschraubern.
Dennoch registrierten britische Behörden im Juni erneut an einem einzigen Tag 710 Migranten, die auf kleinen Booten den Ärmelkanal überquert hatten.
Der Vorstoß des Innenministeriums fällt in eine politisch angespannte Phase für Labour, da Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt hat.
Laut Schätzungen des Innenministeriums beliefen sich die jährlichen Aufwendungen für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern im vergangenen Jahr auf rund vier Milliarden Pfund.
