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MIGRATIONSKRISE

Asylanten auf Balkanroute: Österreich und Schweiz setzen Serbien unter Druck

Polizeikontrolle Österreich Schweiz
(FOTO: iStockphoto/Spitzt-Foto)

Österreich und die Schweiz wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die irreguläre Migration verstärken und fordern gemeinsam mit mehreren EU-Ländern die Europäische Kommission dazu auf, mehr Druck auf die Länder des Westbalkans, insbesondere Serbien, auszuüben. Diese Westbalkan-Länder sind aufgerufen, ihre Visapolitik zu vereinheitlichen.

Bei einem Besuch von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei seiner Amtskollegin Karin Keller-Sutter in der Schweiz wurde ein Aktionsplan beschlossen, mit dem die Zusammenarbeit beider Länder bei Grenzkontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärkt wird.

In diesem Kontext wurde die Intensivierung der gemeinsamen Kontrollen im grenzüberschreitenden Bahnverkehr vereinbart. Illegale Migration, die in den vergangenen Monaten in beiden Ländern deutlich gestiegen ist, mache eine solche Zusammenarbeit notwendig.

Keller-Sutter und Karner sehen die Ursache für die steigenden Asylantragszahlen in der Visapolitik einiger Balkanstaaten, insbesondere Serbiens. Die aktuelle Praxis, dass Migranten aus Indien, Pakistan, Tunesien, Burundi und anderen Ländern mit dem Flugzeug visumfrei nach Serbien einreisen und anschließend mit Schleppern in die EU weiterreisen können, war im Mittelpunkt der Kritik der beiden Innenminister.

Karner betonte zudem, dass die Asylanträge von Staatsbürgern dieser Länder praktisch aussichtslos sind. Aus diesem Grund soll auf Initiative Österreichs die EU-Kommission aufgefordert werden, mehr Druck auf Serbien auszuüben, um seine Visapolitik an die Regeln des Schengen-Raums anzugleichen.

Das entsprechende Schreiben an die EU-Kommission wurde bisher neben der Schweiz auch von den Innenministern Sloweniens, Kroatiens und Deutschlands unterzeichnet.

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