Während die EU über ein Importverbot russischer Energieträger berät, formiert sich Widerstand: Ungarn und die Slowakei lehnen die Maßnahmen entschieden ab.
Die EU setzt ihre Diskussionen über ein mögliches Importverbot russischer Energieträger in der kommenden Woche auf Ebene der Außenminister fort. Ungarn und die Slowakei positionieren sich entschieden gegen solche Maßnahmen, wie Ministerpräsident Viktor Orban deutlich machte.
„Diese Frage stand nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Der Kampf geht nächste Woche weiter, wenn wir auf Ministerebene fortsetzen“, erklärte Orban in einem Interview mit dem Radiosender Kossuth.
Gemeinsame Opposition
Der ungarische Regierungschef verwies auf Gespräche mit der slowakischen Seite und betonte die gemeinsame Haltung beider Länder: „Wir sind vereint. Die Forderung, auf russisches Öl und Gas zu verzichten, können wir nicht akzeptieren.“ Die Versorgungskosten für die Bevölkerung in Ungarn und der Slowakei würden sich verdoppeln oder sogar verdreifachen. Die Aufgabe der Regierung ist es, das Leben der Menschen zu verbessern, nicht zu verschlechtern.
Brüssels Versprechen
Zudem äußerte Orban erhebliche Zweifel an den Zusicherungen aus Brüssel. Den Versprechungen der Europäischen Kommission, mögliche wirtschaftliche Schäden durch ein Importverbot für russische Energieträger zu kompensieren, schenke er keinen Glauben.
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Besondere Abhängigkeit von russischer Energie
Die entschiedene Haltung beider Länder lässt sich durch ihre überdurchschnittliche Abhängigkeit von russischen Energielieferungen erklären. Trotz der EU-weiten Bemühungen, diese Abhängigkeit zu reduzieren, beziehen Ungarn und die Slowakei noch immer einen erheblichen Teil ihres Öl- und Gasbedarfs aus Russland. Im Falle eines Importstopps wäre nicht nur mit deutlich höheren Kosten für Verbraucher zu rechnen, sondern auch mit Risiken für die Versorgungssicherheit in beiden Ländern.
Während die EU plant, die Abhängigkeit von russischer Energie bis 2027 schrittweise zu beenden, blockieren Budapest und Bratislava derzeit entsprechende Sanktionen und fordern Ausnahmen zum Schutz ihrer Energieversorgung. Orban hat die EU-Politik in dieser Frage als „kriegstreiberische Logik“ kritisiert, die den Lebensstandard seiner Bürger gefährde. Die durch den Konflikt im Nahen Osten ohnehin steigenden Energiepreise würden die Situation laut dem ungarischen Regierungschef weiter verschärfen.
