Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker zeigte sich nach dem bis kurz vor Mitternacht dauernden EU-Gipfel in Brüssel zufrieden mit den Ergebnissen. „Wir haben eine sehr herausfordernde geopolitische Situation, und das spiegelt auch die Intensität dieses Tages wider“, erklärte der ÖVP-Politiker im Anschluss vor Journalisten.
Die angespannte Lage im Nahen Osten bildete einen Schwerpunkt der Beratungen. Stocker betonte die Notwendigkeit, nach den militärischen Auseinandersetzungen mit dem Iran wieder zu Verhandlungen zurückzukehren und der Internationalen Atomenergiebehörde erneut Zugang zu den nuklearen Anlagen zu verschaffen. Gleichzeitig verwies er auf die „völlig inakzeptable“ humanitäre Situation im Gazastreifen, wo die Hamas weiterhin „Terror und Schrecken verbreitet“ und Geiseln festhält.
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Eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel lehnt Österreich jedoch ab: „Wir glauben, dass die Sistierung solcher Abkommen nicht der richtige Weg ist.“ Mit dieser Position steht Österreich nicht allein – auch Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verfolgen diese Linie. Im Gegensatz dazu plädieren Spanien und andere Länder angesichts der Menschenrechtslage im Gazastreifen für eine Sistierung des Abkommens und kritisieren die Haltung Österreichs und Deutschlands als Doppelstandard. Die EU bleibt in dieser Frage nach einem Prüfbericht des Auswärtigen Dienstes über Israels Verstöße gegen Menschenrechtsverpflichtungen tief gespalten.
Migrationsfortschritte
Neben den geopolitischen Krisen standen auch Wettbewerbsfähigkeit und Migration auf der Agenda. Trotz fehlender weitreichender Beschlüsse sieht Stocker den Gipfel keineswegs als vergebliche Mühe: „Dieser Gipfel hat vor allem auch den Zweck, dass die gegenseitigen Standpunkte klargemacht werden und das Gemeinsame gesucht wird.“
Besonders im Bereich Migration seien Fortschritte erzielt worden. „Wir haben mittlerweile 21 von 27 Staaten, die sich intensiv dieses Themas annehmen“, sagte der Kanzler und betonte den maßgeblichen österreichischen Beitrag zu dieser Entwicklung. Österreich zählt zu einer von Italien, Dänemark und den Niederlanden initiierten Gruppe, die strengere Maßnahmen wie Rückführungszentren in Drittstaaten und mehr Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern forciert. Bemerkenswert ist, dass auch Deutschland erstmals Teil dieser restriktiveren Gruppe ist, während Mitgliedstaaten wie Spanien und Portugal eine weniger restriktive Linie vertreten und stärker auf humanitäre Aspekte setzen.
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Als konkrete Schritte in der Migrationspolitik nannte Stocker die Umsetzung der Rückkehrverordnung, die Definition sicherer Drittstaaten sowie beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen und deren verstärkten Schutz. Diese Maßnahmen würden „dazu führen, dass die illegale Migration zurückgedrängt wird.“
Blockaden und Klimaziele
Zu den Blockadehaltungen einzelner Mitgliedstaaten äußerte sich der Bundeskanzler differenziert. Die slowakischen Bedenken beim 18. Sanktionspaket gegen Russland seien „ernst zu nehmen“, da die Slowakei ein generelles Einfuhrverbot russischer Energieträger befürchte. Dass Ungarn das Ukraine-Kapitel der Schlussfolgerungen nicht mittrage, bezeichnete Stocker als „kein Novum“ und betonte: „Es hat nichts daran geändert, dass die Sanktionen wirksam sind.“
Beim Abendessen kam auch ein ursprünglich nicht vorgesehenes Thema zur Sprache: die Klimaziele der EU. Stocker unterstrich den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Stärke und Klimaschutz: „Wir brauchen die Wettbewerbsfähigkeit der Union, damit wir die Klimaziele auch erreichen können. Nur eine starke Wirtschaft, ein gutes wirtschaftliches Fundament, ist auch für eine starke EU der Schlüssel.“
Hinsichtlich des für die kommende Woche erwarteten Kommissionsvorschlags zu den Klimazielen 2040 hielt sich der Bundeskanzler bedeckt: „Wir werden sehen, welche Vorschläge von der Kommission gemacht werden und sie dann bewerten.“
Eine Verschiebung dieses Vorschlags sei jedoch nicht beschlossen worden.
