Eine Frist läuft ab, eine Regelung fällt – und Tausende Menschen stehen vor einem deutlich längeren Weg aus der Schuldenfalle.
Mit dem Ablauf einer befristeten Ausnahmeregelung am Donnerstag ist eine wesentliche Erleichterung im österreichischen Insolvenzrecht weggefallen – ohne dass die Regierung eine Anschlussregelung bereitgestellt hätte. Die Möglichkeit einer Entschuldung für Privatpersonen innerhalb von drei Jahren war bis zum 16. Juli 2026 befristet – danach gilt wieder die fünfjährige Verfahrensdauer. Für Unternehmer bleibt es hingegen bei der dreijährigen Frist.
Die staatlich anerkannten Schuldenberatungen reagieren mit deutlicher Kritik auf diese Entwicklung. „Wenn sich sogar die Fachebene im Justizministerium dafür ausspricht, dass die dreijährige Entschuldung dauerhaft für alle gelten soll, dann ist es schon seltsam, wenn die Regierung alle Bedenken ignoriert“, sagt Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der Dachorganisation der Schuldenberatungen.
Frauen besonders betroffen
Laut den Schuldenberatungen trifft die verlängerte Frist Frauen überproportional hart. Da Frauen seltener unternehmerisch tätig seien und häufiger als Privatpersonen in Überschuldungssituationen gerieten, seien sie von der längeren Verfahrensdauer in besonderem Maß betroffen. Die Beratungsorganisationen hatten im Vorfeld aktiv versucht, die Rückkehr zur alten Regelung abzuwenden, und Kompromissvorschläge eingebracht – die nach eigenen Angaben allesamt unberücksichtigt blieben.
Die unterschiedliche Behandlung von Privatpersonen und Unternehmern wirft neben der sozialpolitischen Dimension auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Darüber hinaus befürchten Experten einen Konflikt mit europäischem Recht: Da künftig auch ehemaligen Unternehmern der Zugang zur dreijährigen Entschuldung verwehrt bleibt, könnte dies gegen eine einschlägige EU-Richtlinie verstoßen.
Verfassungsklage erwartet
Mitterlehner mahnt zudem die praktischen Konsequenzen ein: „Viele Menschen befinden sich unter anderem wegen der Teuerungen in einer wirtschaftlich schwierigen Lage – besonders diese Menschen brauchen eine gute Perspektive und keine Verschärfungen.“ Verkürzte Verfahren kämen überdies dem Staatshaushalt zugute.
Mitterlehner geht davon aus, dass die neue Regelung einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof nicht standhalten wird. Die Regierung werde gezwungen sein, die Insolvenzordnung nachzubessern und rückwirkende Übergangsbestimmungen einzuführen.
„Dieses aufwändige Prozedere hätte man sich ganz leicht ersparen können, wenn man rechtzeitig agiert hätte.“
