Die Studentenproteste in Serbien setzen das Regime von Präsident Vucic zunehmend unter Druck. Nach sieben Monaten anhaltender Demonstrationen kündigen die Studierenden nun eine Welle zivilen Ungehorsams an, während der Präsident Neuwahlen weiterhin kategorisch ablehnt.
Der Auslöser für die landesweiten Proteste liegt mittlerweile mehr als ein halbes Jahr zurück: In Novi Sad, der zweitgrößten Stadt Serbiens, stürzte das mangelhaft renovierte Vordach eines Bahnhofs ein und forderte sechzehn Todesopfer. Kritische Stimmen sehen in diesem Unglück ein symptomatisches Beispiel für systemische Korruption und Pfusch im Bauwesen. Die Folgen sind weitreichend – seit sechs Monaten befinden sich die Universitäten des Landes im Blockadezustand.
Die Protestbewegung hat inzwischen tausende Kundgebungen organisiert und mit symbolträchtigen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht: Studierende marschierten zu Fuß nach Brüssel und radelten nach Straßburg, um ihre Anliegen an die EU heranzutragen. Auch das staatliche Fernsehen RTS, das von den Demonstranten als Regierungssprachrohr betrachtet wird, war tagelang von Protestierenden blockiert.
Im Pionierpark von Belgrad, zwischen Präsidentenpalast und Parlament gelegen, hat sich ein Gegenlager etabliert. Journalisten werden dort unfreundlich empfangen. Offiziell handelt es sich um „Studenten, die lernen wollen“, doch serbische Medien haben aufgedeckt, dass viele der Anwesenden ältere Menschen sind, die für ihre Präsenz bezahlt werden.
Vucics Widerstand
Präsident Aleksandar Vucic und seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) versuchen, die authentischen Proteste als „farbige Revolution“ zu diskreditieren, die angeblich aus dem Ausland gesteuert wird. Sie stellen die Demonstrationen als Entwicklungshindernis für Serbien und als Belastung für die Normalbürger dar. Während die protestierenden Studenten und die Opposition Neuwahlen fordern, zeigt sich Vucic unnachgiebig.
„Uns passen Wahlen jetzt gut – aber nicht dem Staat. Das können sie nicht begreifen, sie interessieren sich nur dafür, wie sie an mehr Geld kommen, wie sie in ihrer schicken Blase angesagt bleiben. Den Staat haben sie nie als ihr Anliegen erkannt, das Volk schon gar nicht“, erklärte der Präsident.
Die Protestbewegung steht nun an einem kritischen Punkt. Das akademische Jahr droht zu scheitern, die Gehälter der Lehrenden wurden eingefroren, da sie laut Regierung „nicht arbeiten“. Für Maturanten bleibt unklar, wie sie sich an den Universitäten einschreiben sollen.
„Es ist schwer zu sagen, ob die Regierung den Hauptstoß der Proteste unbeschadet überstanden hat“, analysiert der Politikwissenschaftler Filip Balunovic. Trotz der Proteste werden umstrittene Großprojekte, die als Nährboden für Korruption gelten, weiter vorangetrieben – darunter die Vorbereitungen für die Weltausstellung Expo 2027 in Belgrad und Pläne zur Lithiumförderung in Westserbien für den deutschen Markt.
„Gefühlt hat sich dennoch vieles verändert – mehr Menschen sprechen offen gegen die Regierung, die Taktik der Studenten ist klug. Deshalb hält sich diese Mobilisierungswelle so lange“, erklärt Balunovic gegenüber der Deutschen Welle.
Demokratische Bewegung
Die wenigen unabhängigen Umfragen deuten darauf hin, dass etwa zwei Drittel der Bevölkerung den Protesten positiv gegenüberstehen. Am Sonntag steht mit den Lokalwahlen in den Kleinstädten Zajecar und Kosjeric ein erster echter Stimmungstest bevor. Beobachter berichten von einer intensiven Regierungskampagne vor Ort – plötzliche Straßensanierungen, Geschenke und mutmaßliche Wählerbestechung inklusive.
Kleinere, wirtschaftlich schwache Gemeinden wie Zajecar und Kosjeric galten bisher als verlässliche Hochburgen der SNS. Kritiker argumentieren, dass dort Wahlmanipulation am einfachsten durchzuführen sei. „Das ist eine Frage von Leben und Tod“, betont der Oppositionspolitiker Ugljesa Djurickovic aus Zajecar im Gespräch mit der Deutschen Welle.
Seit dreizehn Jahren regiert Vucic Serbien mit autoritärer Prägung – zunächst als Ministerpräsident, später als Präsident. Die Machtbasis seiner Partei beruht auf der Kontrolle über öffentliche Stellen und einer weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft. Zahlreiche Funktionäre pflegen enge Verbindungen zur organisierten Kriminalität.
Als Reaktion auf die Proteste setzt das Regime auf eine Mischung aus Diffamierung von Studenten und Professoren, Einschüchterung durch Schlägertrupps und vereinzelte Zugeständnisse. So wurden einige hochrangige Beamte im Zusammenhang mit dem Vordach-Einsturz verhaftet, und im Jänner trat sogar der serbische Ministerpräsident zurück.
Neuwahlen lehnt Präsident Vucic jedoch weiterhin ab – obwohl er frühere Krisen durch vorgezogene Wahlen zu entschärfen wusste. Die Studenten hingegen streben eine selbständige Bewegung an – unabhängig von der unpopulären Opposition, dafür mit Professoren und bekannten Aktivisten an der Spitze.
Obwohl Serbien offiziell EU-Beitrittskandidat ist, kommt das Land in diesem Prozess kaum voran. Der größte Schwachpunkt liegt im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Das Vucic-Regime kontrolliert die Justiz fest. Dennoch halten sich offizielle EU-Vertreter und führende europäische Regierungen mit Kritik auffallend zurück.
Balunovic prognostiziert, dass das Regime bei künftigen Wahlen möglicherweise zu offener Gewalt greifen könnte, um an der Macht zu bleiben. Er erinnert daran, dass Vucic in den 1990er-Jahren als Minister unter dem Kriegsherrn Slobodan Milosevic diente – während der blutigen Konflikte im ehemaligen Jugoslawien.
Die Studenten halten vorerst an ihren Blockaden fest – bei Abstimmungen an mehreren Fakultäten votierte eine klare Mehrheit für die Fortsetzung der Proteste. Die Regierung hat Schwierigkeiten, gegen die Bewegung vorzugehen, da diese keine identifizierbaren Anführer hat, die von der Boulevardpresse diskreditiert werden könnten.
In ihrer jüngsten Erklärung kündigen die Studierenden entschlossen an: Falls Vucic nicht auf Neuwahlen eingeht, werde eine Welle zivilen Ungehorsams folgen.
„Wir werden vor den Institutionen stehen, vor Ministerien, vor den Fernsehsendern, die uns zum Schweigen bringen wollen. Wir werden keinen Bürger stören – sondern die Lüge, die Ungerechtigkeit und die Korruption“, verkünden die Studenten.
