Wir sprachen mit dem Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Bernhard Ebner über die Landtagswahl in Niederösterreich, den Wahlkampf, Teuerungen und Kinderbetreuungsoffensiven.
KOSMO: Sehr geehrter Herr Landesgeschäftsführer, hinter uns liegt die Bundespräsidentenwahl, vor uns liegt als nächstes die Landtagswahl in Niederösterreich. Merken Sie davon etwas in der politischen Arbeit im Land?
Bernhard Ebner: Für uns in Niederösterreich und speziell für uns als Volkspartei Niederösterreich ist das Jahr 2022 ein ganz intensives Arbeitsjahr. Unsere Schwerpunkte liegen auf den Themen Arbeit, Mobilität, Gesundheit, Familie, Klima und Umweltschutz. Wir haben vor wenigen Wochen mit der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive erst ein ganz großes Paket präsentiert. Auch unseren Weg in die Energieunabhängikeit haben wir mit einem sehr umfangreichen Paket geebnet. Ich glaube, wir haben viel getan. Die Landtagswahl in Niederösterreich steht für uns aber erst 2023 an.
KOSMO: Also für Sie noch keine Spur von Wahlkampf?
Bernhard Ebner: Natürlich, als Partei bereitet man sich vor, das ist klar. Wir haben beispielsweise die Kandidatinnen und Kandidaten in den Bezirken schon nominiert, da nutzen wir die Zeit nun intensiv zur Vorbereitung. Was die Arbeit betrifft: Volle Konzentration aufs Land. 2023 folgt ein kurzer, intensiver Wahlkampf und hoffentlich werden wir am Wahltag erfolgreich sein.
KOSMO: Gerade das Thema Teuerung trifft aktuell alle Österreicherinnen und Österreicher. Sehen Sie Niederösterreich in diesem Bereich gut aufgestellt?
Bernhard Ebner: Unsere Landeshauptfrau sagt immer, wir müssen tun, was ein Land tun kann. Und was die Teuerung betrifft, da tun wir genau das. Wir haben fünf konkrete Maßnahmen in Niederösterreich beschlossen, die genau dort helfen, wo die Hilfe am dringendsten benötigt wird. Das ist auf der einen Seite das Thema Energie, wo wir den blau-gelben Strompreis-Rabatt ins Leben gerufen haben. Wir haben im Bereich der Familien geholfen, wenn wir an das blau-gelbe Schulstartgeld denken. Wir helfen beim Pendeln mit der Pendlerhilfe, beim Heizen mit dem Heizkostenzuschuss und beim Wohnen mit der Wohnbeihilfe. Darüber hinaus hilft auch die Bundesebene, etwa mit der Steuerreform und dem erhöhten Klimabonus. Kürzlich haben wir erst einen Bankengipfel für Niederösterreich organisiert, wo es darum gegangen ist, wie man junge Familien und jungen Menschen hilft, Eigentum zu erwerben. Für uns ist es wichtig zu helfen, um ihnen wieder die Perspektive zu geben sich die eigenen vier Wände zu schaffen und weiterhin einen Immobilienkredit zu erhalten. Denn vor kurzem wurde eine neue Richtlinie durch die Finanzmarktaufsicht eingeführt, wodurch mindestens 20 Prozent Eigenmittel für Immobilienkredite notwendig wurden. Teil der auf diesem Gipfel vorgestellten blau-gelben Maßnahmen für leistbares Eigentum ist die Übernahme von 5 Prozent der Haftung für die notwendigen Eigenmittel durch das Land. Außerdem wurde die Rückzahlung von Landesdarlehen von 27,5 auf 34,5 Jahre gestreckt, was hilft um die monatliche Ratenzahlung zu senken. Da unterstützen wir wirklich dort, wo es die Menschen brauchen.
KOSMO: Zuletzt wurde eine große Kinderbetreuungsoffensive des Landes vorgestellt, die SPÖ wirft der Volkspartei vor, von ihnen abgeschrieben zu haben. Was sagen Sie dazu?
Bernhard Ebner: Jeder, der das Kinderbetreuungspakt sieht, weiß, es ist sehr umfangreich. So ein Paket braucht eine lange Vorbereitungszeit. Wir haben schon früh begonnen, das Paket durch zahlreiche Gespräche mit Expertinnen und Experten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Eltern auf den Weg zu bringen. Hier gibt es natürlich Bereiche, in denen jeder ähnliche Konzepte hat. Alles, was wir jetzt umsetzen, trägt aber klarerweise unsere Handschrift. Etwa die Selbstbestimmung der Familien. Sie können selbst für sich definieren, welches Betreuungsangebot für sie passend ist. Die Säulen des Konzepts sind: Vormittag kostenlos und am Nachmittag für alle Kinder leistbar. Da gibt es klare Regelungen, auch überregionale Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg, um neue Angebote zu schaffen. Ich glaube, ein gutes, umfangreiches und vor allem leistbares Angebot. Das Land Niederösterreich und die Gemeinden werden dafür in den nächsten Jahren 750 Millionen Euro zusätzlich investieren und schnüren damit ein großes Entlastungspaket für unsere Familien. Ein sehr gutes Programm, das vom Land gemeinsam mit den Gemeinden erarbeitet wurde – diese Partnerschaft ist wichtig, weil der Träger der Kinderbetreuung bei uns in Niederösterreich die Gemeinde ist.
KOSMO: In der Sonntagsfrage liegt die ÖVP auf Bundesebene aktuell deutlich unter dem letzten Wahlergebnis. Inwieweit wirken sich solche Umfragen auf Niederösterreich und die bevorstehende Landtagswahl aus?
Bernhard Ebner: Meinungsforschung ist immer eine Momentaufnahme und wir haben es erst bei den letzten Wahlen gesehen, wenn man etwa auf Tirol schaut, wie weit man danebenliegen kann. Natürlich machen wir auch Umfragen. Aber da geht es uns in erster Linie um Trends, Entwicklungen und Themen und weniger um die Sonntagsfrage. Damit wir genau wissen, welche Themen die Landsleute bewegen. Jetzt gilt es aber in jedem Fall, die Arbeit für Niederösterreich intensiv hochzuhalten – und das tun wir.
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