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WAHLEN

Bosnien und Herzegowina: Ein Land voreiliger Entscheidungen und Schlussfolgerungen

Bosnien Herzegowina Politik Wählen
(FOTO: iStockphoto/Enrique Ramos Lopez, twinsterphoto)

In Bosnien-Herzegowina fanden am 02. Oktober Wahlen statt. Zehn Tage nach den Wahlen hat die Zentrale Wahlkommission von Bosnien-Herzegowina angeordnet, die Stimmen für die Ebene des Präsidenten der Republika Srpska neu auszuzählen.

Zunächst sollte die Frage gestellt werden, wie es dazu kommen konnte, dass die gleiche Zentrale Wahlkommission nicht alle Stimmen ausgezählt hat und dass es während der Auszählung der Stimmen plötzlich beschlossen hat, die nicht ausgezählten Stimmen erneut zu zählen? Wie ist es möglich, dass beide Parteien in der Republik Serbien behaupten, die Wahlsieger zu sein? Wo ist etwas schief gelaufen?

Die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina, eine Neuauszählung der Stimmen für eine Regierungsebene, in diesem Fall den Präsidenten der Republika Srpska, anzuordnen, ist mit früheren Entscheidungen nicht zu vergleichen, da dies der erste derartige Fall in Bosnien und Herzegowina ist. Trotzdem gab es eine ähnliche Situation, als 2010 die Zentrale Wahlkommission die Entscheidung traf, die ungültigen Stimmen für das serbische Mitglied der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina neu auszuzählen, was etwa zehn Prozent ausmachte. Aber alle Appelle von politischen Subjekten, die Auszählung auf allen Ebenen zu wiederholen, wurden zurückgewiesen.

Republika Srpska: Wahlkommission ordnet Neuauszählung der Stimmen an

Wahlgesetz gebrochen?

Gemäß dem Wahlgesetz werden, damit das Ergebnis jedes Wahllokals gültig ist, zwei Kontrolleinträge der Ergebnisse in der Datenbank vorgenommen. Wenn die Einträge nicht identisch sind, kann eine Kontrollzählung durchgeführt sein. Allerdings bezieht sich der Artikel des Gesetzes, auf den sich die Zentrale Wahlkommission in der Anordnung zur Neuauszählung der Stimmen bezieht, laut Eingeweihten überhaupt nicht auf die Neuauszählung der Stimmen.

Am Wochenende traf die neue Entscheidung

„Die Anordnung wäre, zuerst alle Beschwerde zu klären, sodass, nachdem die Zentrale Wahlkommission die Wahlergebnisse festgestellt und veröffentlicht hat, erst dann Anträge auf Neuauszählung gestellt werden. Die Wahlkommission kann dann die Stimmzettel in bestimmten Wahlkreisen erneut auszählen. Auf welcher Grundlage haben wir uns für diesen nächsten entschieden? Aufgrund von Beschwerden, die wir nicht bearbeitet haben. Wir haben noch keine Entscheidung über einen Einspruch getroffen, und wir treffen den nächsten über die Nachzählung”, sagte das kroatische Mitglied Vlado Rogic auf der Sitzung der Wahlkommission, berichtet die Deutsche Welle.

Vor drei Tagen sagte die Kommission, dass Berufungen erst akzeptiert werden, wenn alle Ergebnisse veröffentlicht sind. Die Ergebnisse wurden nicht veröffentlicht, es wird jedoch eine Nachzählung durchgeführt.

Die Wahlen in der Republika Srpska waren ein Skandal, weil die Opposition bereits um 11 Uhr am Sonntag mit zu wenig Stimmen den Sieg erklärte. Jetzt, zehn Tage nach der Wahl, behaupten sie immer noch, sie seien die Gewinner. Wie sich die Situation weiterentwickelt, bleibt abzuwarten, aber das Fazit ist eines: Hält die Entscheidung bis Ende des Jahres, werden die Leute davon überzeugt sein, dass beide Gewinner sind.

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