Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der ÖVP, der SPÖ und den Neos geraten ins Stocken. Ein zentraler Streitpunkt ist die Budgetsanierung angesichts eines 15-Milliarden-Euro-Defizits im Staatshaushalt.
Wirtschaftspolitik im Fokus
Die Verhandlungen im Bereich Wirtschaft und Steuerpolitik verlaufen schwierig. Während die SPÖ der ÖVP „mangelndes Problembewusstsein“ vorwirft, insbesondere bei der Dringlichkeit der Budgetsanierung, fordert sie zusätzlich zur Kürzung der Ausgaben eine Erhöhung der Staatseinnahmen durch neue oder erhöhte Steuern. SPÖ-Chef Andreas Babler hebt hervor, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden sollen, die in der Vergangenheit besonders profitiert haben.
Vermögenssteuern
Die ÖVP hingegen sieht in der Diskussion um Vermögenssteuern ein Risiko für die Verhandlungen. ÖVP-Chef Karl Nehammer äußert Bedenken und signalisiert, dass die Gespräche bei einer solchen Forderung schnell enden könnten. Dennoch zeigt er Bereitschaft, alternative Vorschläge anzunehmen, die die breite Bevölkerung nicht betreffen.
Entlastungen nötig
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Landeshauptfrau von Niederösterreich, kritisiert öffentlich die stockenden Verhandlungen und mahnt zur Dringlichkeit des Handelns. Sie zeigt sich besorgt über die mögliche Gefährdung von Arbeitsplätzen und Wohlstand und fordert Schritte zur Wirtschaftserholung sowie Maßnahmen gegen Integrationsverweigerer. Mikl-Leitner betont zudem, dass keine neuen Steuern nötig seien, sondern Entlastungen, insbesondere für den Faktor Arbeit.
Fehlende Lösungsansätze
Die SPÖ kritisiert das Fehlen konkreter Lösungsvorschläge seitens der ÖVP für die geplanten Entlastungen der Wirtschaft. Hier entstehen politische Spannungen, da die ÖVP zwar auf Entlastungen drängt, aber keine klaren Finanzierungspläne präsentiert.
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Trotz der bestehenden Differenzen sind die Verhandlungspartner entschlossen, weiter auf eine Regierungsbildung hinzuarbeiten. Aktuell gibt es noch keine Frist zur Beilegung der Konflikte. Ein Zwischenbericht der Koalitionsgespräche wird für den 12. Dezember erwartet, um zu klären, ob weitere Gespräche sinnvoll sind.
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