In Österreich sorgt die Diskussion um die Rückführung syrischer Geflüchteter für Spannungen. Politische Forderungen nach einer Abschiebung lassen sich in der aktuellen Lage jedoch nicht realisieren, wie Gernot Maier, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), erläutert.
Politische Forderungen
Nach dem vermuteten Zerfall des Assad-Regimes in Syrien forderte die FPÖ unter der Führung von Herbert Kickl eine rasche Rückkehr der schätzungsweise 100.000 Syrer in Österreich. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich dieser Meinung angeschlossen und Innenminister Gerhard Karner damit beauftragt, alle Asylanträge der letzten fünf Jahre zu überprüfen. Bereits wurden Listen für potenzielle Rückführungen erstellt.
Unsichere Lage in Syrien
Gernot Maier – Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) – betont jedoch, dass aufgrund der instabilen Verhältnisse in Syrien derzeit keine Entscheidungen über Asylanträge getroffen werden können. „Zwangsweise Außerlandesbringungen nach Syrien kommen gegenwärtig daher selbstredend nicht in Betracht. Das wird erst wieder möglich sein, wenn sich die Situation vor Ort beruhigt und vor allem stabilisiert hat.“, erklärt Maier. Alle laufenden Verfahren sind daher bis auf Weiteres ausgesetzt. Die Lage in Syrien bleibt unvorhersehbar: Mögliche Entwicklungen reichen von Stabilität bis hin zu erneutem Bürgerkrieg. Zwangsabschiebungen seien daher nicht möglich, solange die Situation unklar bleibt und keine dauerhafte Beruhigung eingetreten ist.
Ein wesentlicher Faktor für frühere Fluchtbewegungen war die Zwangsrekrutierung durch die Syrische Arabische Armee (SAA). Maier merkte an, dass die SAA aktuell keine operative Rolle spiegelt, wodurch momentan keine Rekrutierungen zu erwarten sind.
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Freiwillige Rückkehrer
Magnus Brunner, der neue EU-Migrationskommissar, bestätigte im „Ö1 Morgenjournal“, dass das Aussetzen der Asylverfahren verständlich und vertretbar sei. Die derzeitige Politik unterstütze die freiwillige Rückkehr von Syrern, während erzwungene Abschiebungen derzeit keine Option darstellen. Damit positioniert sich Brunner gegen einige seiner Kollegen aus der ÖVP, die bislang einen härteren Kurs befürwortet hatten.
