Während Dänemark das EU-Innenministertreffen zur Migration leitet, warnt Österreichs Vertreter vor Russlands wachsendem Einfluss in Libyen als potenziellem Druckmittel gegen Europa.
Das EU-Innenministertreffen in Kopenhagen konzentriert sich heute auf Strategien gegen ungeregelte Migration. Gastgeber Dänemark, das für seine strenge Migrationspolitik bekannt ist, führt den Vorsitz. Aus Österreich nehmen Innenminister Gerhard Karner sowie Migrationskommissar Magnus Brunner, beide ÖVP, an den Beratungen teil.
Der dänische Innenminister Kaare Dybvad Bek, aktueller Vertreter des EU-Ratsvorsitzes, betonte vor Beginn der Gespräche gegenüber Medienvertretern die Dringlichkeit neuer Ansätze: „Das europäische Asylsystem ist kaputt. Wir brauchen innovative Lösungen.“ Er verwies auf strukturelle Defizite im bestehenden System – die Hälfte aller Asylanträge in Europa werde abgelehnt, jedoch kehre nur jeder vierte abgewiesene Antragsteller tatsächlich in sein Herkunftsland zurück.
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Härtere Migrationspolitik
Die Tagesordnung umfasst Beratungen zum verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen sowie zur Effizienzsteigerung bei Abschiebeverfahren. Karner verwies im Vorfeld auf eine gemeinsame Deklaration, die er mit mehreren EU-Amtskollegen am vergangenen Freitag in Bayern verabschiedet hatte. Diese ziele darauf ab, „die Migrationspolitik in Europa härter zu machen“ und solle nun als Grundlage für die Kopenhagener Gespräche dienen.
Dänemark hat als Vorsitzland konkrete Vorschläge für Rückführungszentren sowie Asylverfahren außerhalb der EU auf den Tisch gelegt und fordert eine Rückkehr zu mehr Grenzkontrolle. Die EU-Kommission plant zudem, die Mittel zur Bekämpfung illegaler Migration im nächsten mehrjährigen EU-Budget auf 34 Milliarden Euro zu verdreifachen, wovon für Österreich knapp eine Milliarde Euro vorgesehen ist.
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Geopolitische Risiken
In einem Interview mit dem Fachmedium „Politico“ äußerte Brunner Bedenken hinsichtlich der geopolitischen Dimension: „Die Tatsache, dass Russland seinen Einfluss in Libyen vergrößert, ist unsere Sorge, und deshalb müssen wir uns auch mit Libyen auseinandersetzen.“ Er warnte vor dem Risiko, dass Russland erneut Migranten als Druckmittel gegen Europa instrumentalisieren könnte.
Erst in der Vorwoche hatte die Führung im Osten Libyens dem EU-Migrationskommissar sowie den Innenministern Italiens, Griechenlands und Maltas die Einreise verweigert.
