Die Durchführung der Nationalratswahl in Österreich ist mit erheblichen Kosten verbunden. Diese belaufen sich auf rund 23 Millionen Euro, wobei der Bund und die Gemeinden die finanziellen Lasten gemeinsam tragen.
Die Gemeinden müssen davon etwa zehn Millionen Euro selbst finanzieren, während der Bund den restlichen Betrag in Höhe von 13 Millionen Euro übernimmt—dieser Betrag wird als gesetzlich festgelegter Kostenersatz bereitgestellt. Pro Wahlberechtigten, von denen es insgesamt 6,34 Millionen gibt, zahlt der Bund zwei Euro.
Aufteilung der Kosten und Entschädigungen
Österreichweit gibt es rund 10.400 Wahlsprengel, die sicherstellen sollen, dass die Wahl ordnungsgemäß und zügig verläuft. Die Kosten hängen zum Teil von der Anzahl der Wahlberechtigten und den spezifischen organisatorischen Maßnahmen ab.
Ein bedeutender Teil der Ausgaben entfällt auf die Entschädigung der Wahlbeisitzer. Abhängig von der Öffnungszeit des Wahllokals erhalten die Wahlbeisitzer 33 Euro, wenn das Wahllokal bis zu drei Stunden geöffnet ist, 66 Euro bei bis zu sechs Stunden und 100 Euro bei darüber hinausgehenden Öffnungszeiten. Auch die zusätzliche Samstagsleerung der Briefkästen durch die Post verursacht Kosten in Höhe von rund 830.000 Euro.
Wahlkampfausgaben mit Steuergeld bezahlt
Neben den organisatorischen Kosten fallen auch Wahlkampfausgaben der Parteien ins Gewicht. Diese werden zum großen Teil mit Steuergeldern finanziert und sind auf maximal 8,66 Millionen Euro pro Partei in den zweieinhalb Monaten vor dem Wahltag begrenzt.
Einige große Parteien wie ÖVP, FPÖ und SPÖ haben im Vorfeld nicht offengelegt, wie viel sie für ihren Wahlkampf ausgeben werden. Hingegen haben die Neos und die Grünen ihre geplanten Budgets veröffentlicht. Die Neos planen mit Ausgaben von 3,1 Millionen Euro, die Grünen veranschlagen fünf Millionen Euro. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Überschreitungen der erlaubten Ausgaben.
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Diese finanziellen Aufwendungen für die Nationalratswahl verdeutlichen, dass der demokratische Prozess erhebliche Kosten mit sich bringt. Obgleich die Finanzierung durch Steuergelder gedeckt ist, stellen die hohen Ausgaben für die Organisation und Durchführung der Wahlen eine erhebliche Herausforderung für Gemeinden und Bund dar.
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