Ein vom Staatsschutz koordinierter Einsatz hat am Mittwoch ein rechtsextremes Netzwerk in Österreich zerschlagen, das verdächtigt wird, illegal mit NS-Gegenständen gehandelt zu haben. Das Innenministerium teilte mit, dass in neun Bundesländern bei insgesamt 20 Personen Amtshandlungen durchgeführt wurden. Europol unterstützte die Operation.
Erfolgreicher Einsatz gegen Rechtsextremismus
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) erklärte, dass mit diesem Einsatz ein bedeutendes Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt wurde. Es gab auch in anderen rechtsextremen Ermittlungsfällen Durchsuchungen. Im Zuge der Razzien wurden mehrere hundert NS-Devotionalien, diverse Waffen und Datenträger sichergestellt. Wie das Innenministerium mitteilte, gingen der Aktion intensive Ermittlungen des Verfassungsschutzes, insbesondere des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Niederösterreich, voraus.
18 Razzien in ganz Österreich
Insgesamt wurden in ganz Österreich 18 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Mehrheit dieser Durchsuchungen fand in Niederösterreich, Burgenland, Oberösterreich, Salzburg und Steiermark statt. In diesen Bundesländern wurden auch elf Beschuldigte einvernommen. Die LSE in Vorarlberg, Tirol und Kärnten setzte ebenfalls staatspolizeiliche Maßnahmen im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus um. Diese Maßnahmen beinhalteten drei Hausdurchsuchungen, eine freiwillige Nachschau und vier Beschuldigtenvernehmungen. Unter den insgesamt 20 Beschuldigten befinden sich 19 Männer und eine Frau.
„NS-Museum“ vorgefunden
Die 15 in Zusammenhang stehenden Personen werden verdächtigt, einen illegalen Handel mit NS-Devotionalien über einen Instant-Messaging-Dienst betrieben zu haben. Zusätzlich zur großen Menge an NS-Devotionalien, zu denen unter anderem Abzeichen, Dolche, Uniformen, Helme, Schutzmasken, Fahnen, Orden, Langwaffen und verbotenes Schlagwerkzeug zählen, beschlagnahmten die Beamten auch eine Sammlung, die das Ministerium als „NS-Museum“ bezeichnete.
Karner: „Polizei braucht mehr Befugnisse“
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigte sich erfreut über den Erfolg der Operation: „Die Polizei und der Verfassungsschutz gehen konsequent und mit Nachdruck gegen jede Form von Extremismus vor. Nachdem vor zwei Wochen eine bundesweit koordinierte Aktion gegen islamistische Extremisten umgesetzt wurde, ist nun ein gezielter Schlag gegen den Rechtsextremismus in Österreich gelungen.“ Karner erneuerte seine Forderung nach zeitgemäßen polizeilichen Befugnissen: „Die Polizei braucht endlich Befugnisse zur Überwachung von Messengerdiensten, um auf Augenhöhe gegen Extremisten vorgehen zu können.“
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Zadić: „Weiter mit voller Entschlossenheit“
Auch Justizministerin Alma Zadić (Grüne) dankte allen Beteiligten des Einsatzes: „Mit dem jüngsten Joint-Action-Day ist den österreichischen Sicherheitsbehörden und der Justiz ein effektiver Schlag gegen den Rechtsextremismus gelungen. Dabei wurden im Zuge mehrerer Hausdurchsuchungen auch große Mengen an NS-Devotionalien aus dem Verkehr gezogen, die leider weiterhin einen aktiven Schwarzmarkt befüllt haben. Es ist umso wichtiger, dass wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus weiterhin mit voller Entschlossenheit führen.“ Sie lobte die Arbeit der am Joint-Action-Day beteiligten Personen, die täglich zur Sicherheit Österreichs beitragen.
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