Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer wird Alexander Schallenberg übergangsweise die Amtsgeschäfte führen. Doch langfristig könnte Herbert Kickl, Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die Regierungsgeschäfte übernehmen.
Zukunft des ORF-Beitrags
Die Veränderung an der Spitze wirft die Frage auf, welche konkreten Auswirkungen dieser Richtungswechsel auf das alltägliche Leben der Österreicher haben könnte. Ein zentrales Wahlversprechen der FPÖ ist die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Herbert Kickl gab am Tag vor der Wahl auf Facebook das Versprechen: „Unter einem freiheitlichen Volkskanzler wird die ORF-Haushaltsabgabe wieder abgeschafft!“. Dies weist auf einen drastischen Umbau hin. Bei diesem soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem „neuen ORF“ umgestaltet werden.
Kickl schlug vor, dass die Finanzierung des ORF ausschließlich aus dem Staatsbudget erfolgen soll. Und der Sender auf seinen „wesentlichen Kernauftrag“ reduziert wird. Er sprach von einer „Totalreform“ zu einem „Grundfunk“, womit grundlegende Veränderungen in der Struktur und Funktion des ORF einhergehen könnten.
Finanzielle Implikationen
Sollten diese Pläne umgesetzt werden, könnten sie signifikante finanzielle Auswirkungen für das österreichische Budget haben. Die FPÖ plant, Österreicher rückwirkend von der sogenannten „Zwangssteuer“ zu befreien, was das Budget um weitere 700 Millionen Euro belasten würde.
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