Start NEWS POLITIK Die 5 größten Hürden für Türkis-Grün
SONDIERUNG

Die 5 größten Hürden für Türkis-Grün

(FOTO: Screenshot/Facebook/Sebastian Kurz)

Mehrfach wurden bereits zwischen der ÖVP und den Grünen Sondierungsgespräche geführt. Auch heute treffen sich die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP)und Werner Kogler (Grüne) zu einem Vieraugengespräch. Nach dem 8. November möchte man echte Koalitionsverhandlungen führen.

Wenn man sich die politischen Programme der beiden Parten in den vergangenen Jahren ansieht, so sieht man auf ersten Blick, dass in vielen Themenbereichen gegensätzliche Positionen und Ansichten vertreten werden. Dennoch möchte man möglicherweise in Zukunft gemeinsam eine Regierung bilden. In der kommenden Woche stehen noch vier Gespräche an der Tagesordnung, bei welcher einzelne Themen besprochen und ein möglicher Kompromiss gefunden werden soll.

1. Klimapolitik
Das Steckenpferd der Grünen verlangt einiges an Verhandlungsarbeit. Eine der größten Fragen ist eine mögliche Annährung bezüglich der CO2-Bepreisung. Bisher stellte sich die ÖVP quer. Für Koglers Partei ist dies jedoch eine unverhandelbare Forderung. Hierbei sind beide Seiten gleichzeitig auch darum bemüht, eine adäquate Lösung für Pendler, die Landwirtschaft usw. zu finden.

2. Migrationspolitik
Beide Parteien sind sich mit Sicherheit einig, wenn es darum geht, faire und raschere Asylverfahren und bessere Integrationsmaßnahmen einzuführen. Ebenso teilen die ÖVP und die Grünen die Einstellung bezüglich eines EU-Außengrenzschutzes und Abschiebungen bei negativen Asylverfahren. Wo es jedoch etwas hapern könnte, ist die Rhetorik, bzw. die strikte Linie der Türkisen in Härtefällen.

3. Mindestsicherung und Sozialhilfe
Der Grünen-Chef Kogler fordert eine „Reparatur der Mindestsicherung“, da er darin vor allem ein großes Risiko von Kinderarmut sehe. Ebenso heftig wird der 12-Stunden-Tag und der Familienbonus kritisiert. Während der letzten Regierung war den Grünen auch die Kürzung der Sozialhilfe für Zuwanderer ein Dorn im Auge. Wie man im Sozialbereich zusammenkommen möchte, bleibt abzuwarten.

4. Wirtschaft
Auch bei der Wirtschaftspolitik gehen die Standpunkte der beiden Verhandlungspartner weit auseinander. Debattiert wird vor allem über die Besteuerung von Unternehmen, Großprojekte und eine mögliche dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat.

5. Bildung
Während die ÖVP am bisherigen Bildungssystem festhalten möchte, so setzt sich Kogler für eine Gesamtschule ein. Ob es hierbei zu einer landesweiten Lösung kommen wird, ist mehr als nur fraglich. Einig ist man sich mit Sicherheit über den Ausbau des Angebots an Ganztagsschulen. Besonders wichtig für die Grünen ist auch der Hochschulbereich, da dieser einen großen Teil ihrer Wählerschaft betrifft.