Die regierende Koalition konnte sich nicht auf nationale und EU-Gesetzgebung in Bezug auf Energieeffizienz einigen, was zu einer möglichen Strafe für Österreich führt.
Österreich steht möglicherweise vor Sanktionen, da das Land die ursprüngliche Fassung der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz aus dem Jahre 2018 bisher nicht in nationales Recht übertragen hat, obwohl dies bis Anfang 2021 hätte erfolgen sollen. Die Opposition führt dies auf fehlende Einigkeit innerhalb der Regierung zurück.
Nachdem die Richtlinie zur Energieeffizienz im Jahr 2018 beschlossen wurde, kündigte die Regierungskoalition deren Überarbeitung im Rahmen des Klimapakets für 2021 an. Während die überarbeitete Fassung bereits in den letzten Zügen der erneuten Verhandlungen steht, steht die Umsetzung der Version von 2018 in österreichisches Recht noch aus.
Laut internen Regierungsdokumenten könnte Österreich eine Strafe in Höhe von 7 Millionen Euro drohen. Alois Schroll, Bereichssprecher für Energie im SPÖ-Parlamentsklub, bezog sich auf Informationen aus dem von den Grünen geleiteten Klimaschutzministerium und erklärte, dass Österreich aufgrund der Unfähigkeit der Regierung, das Energieeffizienzgesetz fristgerecht anzupassen, EU-Sanktionen in Millionenhöhe riskiert. Obwohl die ÖVP insgesamt 12 Gesetzesentwürfe vorgelegt hatte, gelang es dem grünen Klimaschutzministerium nicht, den Koalitionspartner von der Notwendigkeit der Umsetzung des EU-Gesetzes zu überzeugen.
In der zweiten Aprilhälfte werden EU-Kommissare voraussichtlich zusammentreten, um darüber zu beraten, ob sie die EU-Gerichte auffordern sollen, Sanktionen gegen Österreich zu verhängen.
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