Wiens Sozialstadtrat Hacker kündigt drastische Einschnitte bei der Mindestsicherung an. Die Maßnahmen sollen 200 Millionen Euro einsparen, treffen aber besonders Familien und Schutzbedürftige.
Wien plant ab 2026 umfassende Änderungen bei der Mindestsicherung, die Einsparungen von rund 200 Millionen Euro bringen sollen. Das Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bestätigte entsprechende Pläne gegenüber der APA. Die Maßnahmen haben am Mittwoch ein breites Echo mit teils gegensätzlichen Reaktionen ausgelöst.
Eine zentrale Neuerung betrifft subsidiär Schutzberechtigte (Personen mit eingeschränktem Schutzstatus), die künftig vollständig aus dem System der Mindestsicherung herausfallen und in die Grundversorgung überführt werden. Diese Regelung greift nicht nur für Neuanträge ab dem kommenden Jahr, sondern auch für Personen, denen dieser Status bereits zuerkannt wurde. Im Hacker-Büro verweist man darauf, dass parallel dazu auf Bundesebene eine Reform im Rahmen des Europäischen Asyl- und Migrationspakts erwartet wird, die „existenzsichernde“ Leistungen auch für diese Personengruppe sicherstellen soll.
Die Stadtregierung zeigt sich zuversichtlich, dass die bundesweiten Anpassungen rechtzeitig erfolgen werden. Bis dahin müssen die Betroffenen jedoch mit den geringeren Leistungen der Grundversorgung auskommen. Diese Maßnahme reiht sich in eine Serie von Einschränkungen ein, die Wien in diesem Bereich vornimmt.
⇢ Strenge Sparmaßnahmen: Wien kürzt Mindestsicherung
Wohnkosten und Anreize
Weitere Einsparungen betreffen die Wohnkostenunterstützung. Künftig werden zweckgewidmete Wohnbeträge auch bei Kindern von der Mietbeihilfe abgezogen. Zudem erfolgt eine Gleichstellung von Wohngemeinschaften mit Familien bei der Berechnung der Leistungen. Konkret bedeutet dies, dass für WG-Bewohner künftig der niedrigere Mindeststandard für Paare zur Anwendung kommt.
Die Begründung aus dem Stadtratsbüro: Auch wenn keine familiäre Beziehung bestehe, würden die Bewohner einen gemeinsamen Haushalt bilden und Kosten teilen. Ausgenommen von dieser Regelung sind allerdings betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderung sowie Alleinerziehende in Mehrgenerationenhaushalten.
Das Anreizsystem für jüngere Leistungsbezieher wird ausgebaut, während Sonderzahlungen für arbeitsunfähige Personen und Menschen im Pensionsalter reduziert werden. Laut Angaben aus dem Hacker-Büro ist die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien rückläufig. Im September 2023 hatten etwa 135.000 Personen Anspruch auf entsprechende Leistungen – rund 3.000 weniger als im Vorjahr.
Bemerkenswert: 55 Prozent der Beziehenden stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, da es sich überwiegend um Kinder und Menschen mit Behinderung handelt. In den meisten Fällen (104.500) dient die Mindestsicherung als Aufstockung zu einem nicht existenzsichernden Einkommen, das unter der Mindestsicherungsgrenze von 1.209,01 Euro für Alleinstehende liegt.
⇢ Wien spart zwei Milliarden: Gratiskindergarten bleibt – Schulden wachsen
Geteilte Reaktionen
Die Ankündigungen lösten umgehend Kritik von Sozialorganisationen aus. Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser warnte in einer Aussendung vor den Folgen: „Kinder und Jugendliche, sowie auch Menschen mit chronischen Krankheiten sind ohnehin einer Vielzahl von Belastungen und Benachteiligungen ausgesetzt.“ Die geplanten Änderungen könnten dazu führen, dass viele Betroffene ihre Mieten nicht mehr bezahlen können.
„Insgesamt führt sie dieser Schritt in akute Armut und Wohnungslosigkeit und verschlechtert ihre Chancen auf Bildung, Teilhabe und Integration noch zusätzlich“, so Moser. Caritas Wien-Direktor Klaus Schwertner kritisierte in sozialen Medien besonders die Auswirkungen auf Familien mit Kindern. Obwohl er Verständnis für notwendige Sparmaßnahmen äußerte, warnte er vor einem Unterbietungswettbewerb der Bundesländer bei Sozialleistungen.
⇢ Zwölf Kinder, 9.000 Euro: Großfamilien-Boom in Wiener Sozialhilfe
Auch die Wiener Grünen äußerten Bedenken und warnten vor einer „massiven“ Verschärfung der Kinderarmut durch Maßnahmen wie die Abschaffung des Eltern-Familienzuschlags. FPÖ und ÖVP hingegen bewerteten die Einsparungen als nicht weitreichend genug. Unterstützung kam von der Wiener Industriellenvereinigung, deren Geschäftsführer Johannes Höhrhan die Einsparungen bei Mindestsicherung, Parteiakademien und Öffentlichkeitsarbeit begrüßte.
Gleichzeitig kritisierte er, dass Wien „keine rein ausgabenseitige Budgetkonsolidierung“ erreiche und sah die Erhöhung von Gebühren und des Wohnbauförderungsbeitrags problematisch.
