Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil kritisiert die Regierung scharf. Er fordert Effizienz im Finanzausgleich und stellt die Migrationspolitik zur Debatte.
In einem Interview mit der Zeitung „Heute“ beleuchtete der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verschiedene politische Themen. Zentrale Herausforderungen sieht er in der Gesundheitsversorgung und den Wohnkosten. Doskozil fordert, dass die Regierung an ihrer Basisarbeit gemessen werden muss, und betont die Bedeutung eines fairen Finanzausgleichs, der nicht wie ein „Bazar“ verlaufen sollte: „Die letzten Verhandlungen waren wie auf einem Bazar, ein Gezerre ums Geld“. Er plädiert dafür, dass der Verfassungsgerichtshof künftig über den Finanzausgleich entscheiden sollte, „weil sonst immer parteipolitische Hintergründe mitschwingen.“
Migrationspolitik
Zur Migrationspolitik führte Doskozil aus, dass im Burgenland eine Obergrenze von 330 Asylwerbern in der Grundversorgung eingeführt wurde. Er betonte die Notwendigkeit einer Debatte über die Verträglichkeit von Zuwanderung und kritisierte die Politik seit 2015, die die Gesellschaft überfordert habe: „Viele Politiker wissen gar nicht, wie sie mit der Frage geordneter Zuwanderung, Rückführungen und Integration umgehen sollen.“ Doskozil fordert, das Thema auf europäischer Ebene zu behandeln und äußerte sich zu Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, die unter bestimmten humanitären Bedingungen möglich seien. Er lehnte eine Bezahlkarte für Asylwerber als Symbolpolitik ab, befürwortet jedoch gemeinnützige Tätigkeiten für Asylwerber im Burgenland.
Politische Zusammenarbeit
Die politische Dynamik und Zusammenarbeit mit den Grünen in der Region beschreibt Doskozil als konstruktiv, wobei er Vertrauen und Offenheit als essenziell ansieht. Auf seine politische Zukunft angesprochen, äußerte er den Wunsch, die volle Amtsperiode in der burgenländischen Landesregierung zu absolvieren, sofern es gesundheitlich möglich sei.
Meinung zur Regierung
Doskozil kritisierte erneut die Größe der neuen Regierung. Er hält 21 Mitglieder für zu viel. Zehn Minister, inklusive Kanzler und Vizekanzler, wären ausreichend. Einen Staatssekretär für Bürokratie-Abbau hält er für unnötig. Auch die Vielzahl an Staatssekretariaten sieht er skeptisch. Führungspersönlichkeiten nannte er „Prinzessinnen“ und zweifelte, ob sie die Erwartungen der Bevölkerung erfüllen.
Wahlergebnisses der SPÖ
Zur Ernennung von Markus Marterbauer als Finanzminister äußerte er sich nicht direkt. Er betonte aber, dass der Vizekanzler sein Team selbst zusammenstellen dürfe. Trotz des schlechten Wahlergebnisses der SPÖ hält Doskozil seine Meinung zur Regierungsbeteiligung aufrecht. Die neue Regierung müsse jedoch eine Chance bekommen.
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„Christliche Schüler in der Minderheit“
Er sprach auch über die Herausforderungen der Zuwanderung. „Symbolische harte Schritte sind aber nur ein Teil. Ich vermisse die Diskussion, wie viel Zuwanderung unsere Gesellschaft verträgt. Was bedeutet es, wenn christliche Schüler – wie etwa in Wien – in der Minderheit sind? Wo entwickeln wir uns hin? Diese Diskussion muss die Politik anstoßen, die Gesellschaft muss sie aber auch ertragen – ohne zu diskutieren, ob das links, rechts oder sonst etwas ist“, erklärte er.
Zudem kritisierte er die frühere Aussage, die „Balkanroute sei geschlossen“. „Jetzt wissen wir: Das war ein Riesen-Schmäh. Die Österreicher wurden hier belogen“, stellte er klar.
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