Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, Ländern, die von der Flüchtlingskrise von 2013 bis 2016 stark betroffen waren, nachträglich einen finanziellen Ausgleich auszuzahlen.
Im Rahmen dieser Strukturhilfe sollen betroffene EU-Mitgliedstaaten 400 Euro pro Migrant pro Jahr. Während der gesamten Haushaltsperiode von 2021 und 2027 wären das 2.800 Euro pro Kopf, so der Bericht. Laut Statistik Austria hat Österreich während dieser drei Jahre 162.000 Menschen aus Drittlandstaaten aufgenommen, weshalb der Staatskasse ein Ausgleich in höher von knapp einer halben Milliarde Euro zustehen könnte.
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455 Millionen finanzieller Ausgleich
Gezählt werden hierbei jedoch nur sogenannte „Nettozuwanderer“, d.h. jene, die seither im Land verblieben sind. Multipliziert man die oben genannte Zahl mit 2.800 Euro so kommt man auf Summe von mehr als 455 Millionen Euro.
Österreich wäre jedoch nicht das einzige Land, denn auch Schweden oder Deutschland zählen zu jenen Mitgliedstaaten, die im Durchschnitt eine besonders hohe Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen haben. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ könnte Deutschland so über 4,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union bekommen.
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Noch nicht fixiert
Wie einem Artikel der „Presse“ zu entnehmen ist, hängt die endgültige Höhe dies EU-Strukturmittels von einigen Faktoren ab. So gebe es eine Deckelung, wie viel Österreich, als Land mit einem überdurchschnittlich hohen Bruttoinlandsprodukt, erhalten darf. Ebenso werden laufende Budgetverhandlung innerhalb der Europäischen Union miteinbezogen. Im Falle Österreich setzt sich die Regierung für ein kleineres EU-Budget ein, was sich auch auf diese Ausgleichszahlungen auswirken könnte.
Vonseiten der EU-Kommission war zu hören, dass es sich bei diesen Strukturmittel um eine Antwort auf die Forderung nach mehr Gerechtigkeit unter den Mitgliedsstaaten handle. Bereits im Vorfeld forderten einige Länder, dass jene EU-Mitglieder, die wenige bis gar keine Flüchtlinge aufgenommen haben, dafür bestraft werden sollten.
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Von 2021 bis 2027 ausbezahlt
Dies soll nun umgekehrt umgesetzt werden. Eine Bestrafung soll es durch die EU nicht geben. Allerdings sollen jene Länder, die sich während der Flüchtlingskrise vermehrt engagierten einen finanziellen „Bonus“ aus dem europäischen Struktur- und Investitionsfonds erhalten. Geplant ist, dass diese Ausgleichszahlungen von 2021 bis 2027 ausbezahlt werden.
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