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URTEIL

EU-Gerichtshof: Droht Uber das Aus?

EuGH droht Uber das Aus
(FOTO: iStockphoto)

Gestern entschied der EuGH in Luxemburg, dass die Vermittlung von privaten Fahrern via Uber als Verkehrsdienstleistung gilt.

Via Smartphone-Applikationen vermittelt Uber taxiähnliche Fahrten. Dieses Angebot kann man in zahlreichen Ländern und Städten in Anspruch nehmen – zum Missfallen der dort ansässigen Taxiunternehmen.

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BEICHTE. Die App Uber ist Anlass für immer heftigere Debatten in der Öffentlichkeit. Was sich wirklich hinter Uber verbirgt, verrät uns der Fahrer Dragan N. (29) in einer anonymen Beichte.

Das Urteil des EuGHs besagt, dass die Uber-Dienste eine Verkehrsdienstleistung sind und entsprechend reguliert werden muss. Damit wurde der Service rechtlich mit klassischen Taxi-Diensten gleichgestellt.

Das Argument, dass es sich bei Uber um eine Onlinedienstleistung handle, welche Kunden und Autofahrer vernetzt, wurde damit widerlegt. Uber wird in Europa nicht zu seinem ursprünglichen Geschäftsmodell zurückkehren können, Fahrten mit Privatleuten als Chauffeur zu vermitteln.

Laut Juristen dürfte die Entscheidung auf andere EU-Länder, darunter Österreich, Auswirkungen haben. Das Urteil geht auf eine Klage eines spanischen Taxiunternehmens zurück, welches Uber wettbewerbsverzerrendes Verhalten vorgeworfen hat.

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Konsequenzen für Wien?
Erstmal ändert das Urteil nichts an der Situation in der österreichischen Hauptstadt. Allerdings heißt es aus der Wirtschaftskammer, dass derzeit eine Landesbetriebsordnung für Taxi- und Mietwagenunternehmen ausgearbeitet wird.

Dies bedeutet, dass das neue Gesetz dann auch Uber betreffen wird, da es nun offiziell als Verkehrsdienstleistung gilt.

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